Wabl: Rundumschlag Prölls kommt nicht überraschend

"Der Lebensminister ist aufgrund dramatischer Versäumnisse im Klimaschutz in der Defensive und sucht die Schuld nun bei anderen."

Wien (OTS) - Der von Minister Pröll attackierte Klimaschutzbeauftragte des Bundeskanzlers, Andreas Wabl, zeigt sich "angesichts der janusköpfigen Politik des Umweltministers befremdet." Prölls eigenes Ressort hatte kürzlich vorgerechnet, was in Expertenkreisen schon lange bekannt war, dass nämlich die Mittelverwendung für Biomassekessel hundertfach (!) effizienter wäre als jene für Photovoltaik-Anlagen. Dessen ungeachtet versuchte Pröll, die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen im großen Stil aus den Mitteln des Klimaschutzfonds finanzieren zu lassen. Ein entsprechender Antrag wurde vom ExpertInnenbeirat des Kli.en-Fonds negativ bewertet. Andreas Wabl als Vertreter des Bundeskanzlers im Kli.en hatte der Expertenempfehlung folgend angekündigt, im Kli.en-Präsidium gegen Prölls Photovoltaik-Projekt zu stimmen und damit den Ärger des Umweltministers auf sich gezogen.

Wabl: "Das Pröll-Projekt ist nach Meinung der ExpertInnen eine ineffiziente Mittelverwendung. Ich kann mir leisten, die Dinge etwas weniger diplomatisch beim Namen zu nennen: Hier geht es um eine Geldverbrennungsaktion, Pröll betreibt nicht Klimaschutz sondern PR." Der Versuch des Ministers, ihn, Wabl, jetzt öffentlich zu diskreditieren, sei eine bewährte Methode, mit unliebsamen Fakten zu verfahren: "Weil die überbrachte Botschaft nicht genehm ist, wird ihr Überbringer niedergemacht. Was hier stattfindet ist der Versuch einer Schuldumkehr - ich blockiere ein Projekt, das der Herr Minister auf Biegen und Brechen protegiert; seine Reaktion besteht nach dem Motto "Frechheit siegt" darin, mir vorzuwerfen, mich aus dem Klimaschutzgeld selbst zu bedienen", so der Klimaschutzbeauftragte weiter.

Das sei eine bevorzugte Strategie Prölls: Als Expertenbeirat Stefan Schleicher (Wifo) unlängst vorrechnete, Österreich werde aufgrund seiner verheerenden Klimabilanz mit Abschlagzahlungen in Milliardenhöhe zu rechnen haben, widersprach er indirekt Pröll, der stets behauptet hatte, die Erreichung des Kyoto-Zieles stehe außer Frage. Prölls Retourkutsche ließ nicht auf sich warten: Schleicher sei "fehl am Platz" und solle sich gefälligst um andere Dinge kümmern. "Jetzt versucht Pröll in derselben Manier, mich anzupatzen", so Wabl.

Den vom Minister veranstalteten Sturm im Wasserglas könne er, Wabl, dennoch nachvollziehen. Müsste er eine derartig verheerende Klimaschutzbilanz verantworten, wäre er vermutlich auch an Ablenkungsstrategien interessiert, so der Klimaschutzbeauftragte ironisch. "Pröll protegiert seine Klientel gegen die Interessen der Allgemeinheit. Entgegen der Faktenlage erklärt der Minister, mit dem österreichischen Klimaschutz stehe alles zum Besten und führt damit bewusst die Öffentlichkeit in die Irre. Zudem verwechselt hier offenkundig jemand Klimaschutzgelder mit seinem Etat für Öffentlichkeitsarbeit. Wenn sich jemand sträubt, bei diesem Spiel mitzumachen kann er oder sie froh sein, von Pröll fortan nur ignoriert und nicht öffentlich vernadert zu werden. Das ganze Verhalten des Ministers spottet jeder Beschreibung", so Wabl abschließend. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Sven Pusswald
Pressesprecher
Kabinett des Bundeskanzlers
Tel. (01) 531 15 - 2656

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NBU0005