Amon: Verlängerung der Amnestie bringt den Menschen Rechtsicherheit

Wien (ÖVP-PK) - Die Verlängerung der Amnestie bringt den Menschen Rechtsicherheit. Das heute im Sozialausschuss beschlossene Bundesverfassungsgesetz, mit dem Übergangsbestimmungen zur Förderung der Legalisierung der Pflege und Betreuung in Privathaushalten erlassen werden, gibt den Menschen ein solides gesetzliches Fundament. Gleichzeitig bietet es ihnen mehr Zeit zum Umstieg in die Legalität. Mit diesen Worten begrüßte heute, Dienstag, ÖVP-Sozialsprecher Abg. Werner Amon die neue Pflege-Regelung mit der Sanktionsfreistellung für ein halbes Jahr. "Der konsequente Einsatz der Familienpartei ÖVP für die pflegebedürftigen Familien hat sich gelohnt: Das ist richtige Politik, wie sie die Volkspartei vertritt. Mit dieser Lösung wird ein wichtiger Schritt gesetzt, um den Menschen Antwort auf ihre Fragen und Sorgen in diesem Bereich zu geben." ****

Wer Pflegekräfte bis 30. Juni 2008 anmeldet, hat nichts zu befürchten. Der ÖVP-Abgeordnete hob in diesem Zusammenhang hervor, dass der Beschluss des Rückforderungsverzichtes neben einer sozialversicherungsrechtlichen und steuerrechtlichen Befreiung auch eine verwaltungsrechtliche Straffreiheit vorsehe. "Auch die Sozialversicherungsbeiträge der letzten Jahre können nicht zurückgefordert werden. Die neue Verzichtslösung geht noch weiter und ist noch umfassender als die ursprüngliche Amnestie."

Für den Sozialsprecher sind trotz dieser guten Lösung allerdings noch zwei Fragen offen: einerseits die Vermögensgrenze, - hier plädiert er für ein einheitliches Modell - andererseits bestehe derzeit noch eine Ungleichbehandlung zwischen selbstständigen und unselbstständigen Pflegern. Diese müsse dringend behoben werden, appelliert der ÖVP-Sozialsprecher an den Koalitionspartner, sich diese Frage noch genau zu überlegen, "es wäre im Interesse der Menschen".
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