Kapitalmarktbeauftragter Schenz nimmt zu den Corporate Governance Äußerungen von Jarolim Stellung

Wien (OTS) - Im Zusammenhang mit den von SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim gemachten Aussagen hält Kapitalmarktbeauftragter Richard Schenz folgendes fest:

"Meine Position zu den angesprochenen Corporate Governance Fragen ist klar dem Österreichischen Corporate Governance Kodex zu entnehmen, den Herr Jarolim offensichtlich nicht gelesen hat oder nicht lesen will. Selbstverständlich vertrete ich als Vorsitzender des Österreichischen Arbeitskreises für Corporate Governance die in den Regeln des Kodex festgelegten Grundsätze auch in der Öffentlichkeit, wie meinen zahlreichen diesbezüglichen Presseaussendungen, Äußerungen gegenüber Medien oder Vorträgen in den letzten Jahren zu entnehmen ist.

Darüber hinaus hat der Österreichische Arbeitskreis für Corporate Governance bereits Anfang Dezember 2007 Gesellschaften, die dem Gesellschaftsrecht eines Nicht-EU-Mitgliedstaates oder Nicht-EWR-Mitgliedstaates unterliegen und an der Wiener Börse notieren, aufgerufen, sich zur Einhaltung des Österreichischen Corporate Governance Kodex zu verpflichten. Weiters hat der Arbeitskreis im Interesse größtmöglicher Transparenz alle an der Wiener Börse notierten ausländischen Gesellschaften aufgefordert, die Unterschiede des für sie geltenden Gesellschaftsrechts zu den in den L-Regeln des Kodex zusammengefassten Bestimmungen auf ihrer Website in Form einer Kurzübersicht darzustellen. Auch diese eindeutigen Empfehlungen des Österreichischen Arbeitskreises für Corporate Governance dürften Herrn Jarolim offenbar entgangen sein.

Zur Forderung des SPÖ-Justizsprechers nach einer gesetzlich verpflichtenden Corporate Governance Erklärung kann ich ihn beruhigen, dass eine entsprechende gesetzliche Änderung von der Justizministerin bereits ausgearbeitet wurde und mit dem Unternehmensrechtsänderungsgesetz 2008 demnächst beschlossen werden soll. Die Einführung eines verpflichtenden Corporate Governance Berichtes für börsenotierte Unternehmen, wie auch von der EU vorgesehen, wird von mir im Interesse von mehr Transparenz selbstverständlich unterstützt. Die von Herrn Jarolim angesprochene "Aufsichtsratsbehörde" ist im österreichischen Rechtssystem nicht vorgesehen, was eigentlich ein Rechtsanwalt wissen müsste. Für die Wertpapieraufsicht und Bankenaufsicht ist die FMA im Rahmen ihrer gesetzlichen Kompetenzen zuständig."

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