Jarolim: Prölls Anwürfe gegen den Klima- und Energiefonds substanzlos und parteipolitisch motiviert

Bedauerlich, dass der Fonds auf diese Weise instrumentalisiert wird

Wien (SK) - Betroffen hat SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim - als Vertreter von BM Faymann im Klimafonds - auf die von ÖVP-Umweltminister Pröll lancierte Behauptung reagiert, dass die von der SPÖ in den Klimafonds entsandten Vertreter angeblich parteipolitisch agieren würden. "Wir sind hier nicht an politischer Polemik interessiert, sondern an einer sachlichen Diskussion über die wirtschaftliche und klimapolitische Sinnhaftigkeit von Projekten", so Jarolim am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Pröll habe öffentlich und ohne vorherige Konsultation Maßnahmen angekündigt, die wirtschaftlich sowie umwelt- und klimapolitisch nicht sinnvoll gewesen wären, weshalb es geboten gewesen sei, diese Projekte mangels ihrer hinreichenden Energieeffizienz zur Diskussion zu stellen. Diese Ansicht habe auch der unabhängige Expertenbeirat im Fonds vertreten. Es sei nicht Aufgabe des Klima- und Energiefonds, Gelder für die Profilierung eines Bundesministers auszugeben, führte Jarolim weiter aus.

"Dass Pröll schließlich noch behauptet, die von ÖVP-Seite in den Fonds vertretungshalber entsandten Sektionschefs würden unabhängig und sachlich agieren, beweist, dass sich der Minister den direkten Zugriff bewahren möchte, um klimapolitisch ineffiziente Versprechungen durchsetzen zu können. Ich hoffe, dass von derartigen Maßnahmen in Zukunft Abstand genommen wird und die Sachlichkeit die Arbeit im Fonds dominiert. Es war schließlich auch möglich, die Erstellung der Geschäftsordnung des Fonds konsensual und konstruktiv voranzutreiben", schloss Jarolim. (Schluss) js/mm

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0012