Wirtschaftsausschuss saniert Gewerbeordnungsnovelle Grüne für seriöse Behandlung von Gesetzesvorlagen im Plenum

Wien (PK) - Der Wirtschaftsausschuss hat in seiner heutigen Sitzung die jüngste Gewerbeordnungs-Novelle "saniert" und mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und großteils auch mit Zustimmung des BZÖ an das Plenum weitergeleitet. Grundlage von Debatte und Beschluss unter dem Vorsitz von Ausschussobmann Reinhold Mitterlehner war ein V-S-Initiativantrag (549/A), der für das Inkrafttreten der Strafbestimmungen zur Umsetzung der Geldwäscherichtlinie den Tag nach der Kundmachung des Gesetzes vorsieht. So werden jene rückwirkenden Strafbestimmungen vermieden, die Bundespräsident Heinz Fischer veranlasst haben, die von Nationalrat und Bundesrat bereits verabschiedete Novelle (283 d.B.) nicht zu beurkunden. Zudem berücksichtigt der neue Gesetzentwurf eine Anpassung an die jüngste Novelle des Signaturgesetzes. Aus formalen Gründen wiederholte der Ausschuss seine Feststellungen zur vorvertraglichen Haftung in der Vermögensschadenhaftpflichversicherung und zur Reduzierung der Belastung von Konkursgerichten. Von Seiten der Bundesregierung nahm Staatssekretärin Christine Marek an der Sitzung teil.

In einer kurzen Debatte forderte Abgeordneter Dieter Brosz (G) im Hinblick auf die "Gesetzeslawine" vom letzten Dezember die Koalitionsparteien dazu auf, bei der Gestaltung künftiger Tagesordnungen dafür Sorge zu tragen, dass Gesetzesvorlagen im Nationalratsplenum seriös behandelt werden können. Ausschussobmann Mitterlehner meinte dazu, der nun vom Ausschuss zu behebende Fehler wäre wahrscheinlich auch dann unbemerkt geblieben, wenn das Plenum nur einen Tagesordnungspunkt zu behandeln gehabt hätte. Staatssekretärin Christine Marek und Abgeordneter Hannes Bauer unterstrichen die Bedeutung der Gewerbeordnungsnovelle für die Wirtschaft und für den Jugendschutz und zeigten sich erfreut über das rasche Zusammentraten des Wirtschaftsausschusses. (Schluss)

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