Jarolim: OGH soll bei Grundrechtsbeschwerden angerufen werden können

Zu Jugendkriminalität: Best-practice-Modell ist Jugendgerichtshof

Wien (SK) - In seiner heutigen Pressekonferenz am Dienstag widmete sich SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim auch dem Bereich der Grundrechtsbeschwerde und der Jugendkriminalität. Jarolim verwies darauf, dass nicht in allen Bereichen eine Grundrechtsbeschwerde an einem österreichischen Höchstgericht möglich ist. Das soll sich nach Vorstellungen der SPÖ ändern. In Sachen Jugendkriminalität erinnerte Jarolim an das österreichische Best-practice-Modell Jungendgerichtshof, der auf Initiative der Justizministerin Maria Berger wieder errichtet werden soll. ****

Jarolim erklärte, dass das Grundrechtsbeschwerdegesetz aus dem Jahr 1992, in Kraft seit 1.1.1993, sich auf das Grundrecht der persönlichen Freiheit beschränkt. Etwa im Medienrecht ist es aber so, dass nach Ausschöpfung des Instanzenzugs eine Überprüfung einer Grundrechtsverletzung nur beim EGMRK möglich ist. "Wir verlangen, dass Grundrechtsbeschwerden auch beim OGH möglich sein sollen", verweist Jarolim etwa auf die Ergebnisse der hochkarätigen Expertentagung "Forum Parlament" im November letzten Jahres.

An der Gleichrangigkeit der Höchstgerichte sollte grundsätzlich festgehalten werden, ein "Supreme Court" wie in den USA lehnt Jarolim ab. Mit einem Grundrechtsbeschwerdegesetz soll es aber möglich sein, den OGH anzurufen, wenn man glaubt, in einem Strafverfahren in seinen Grundrechten verletzt worden zu sein. Vorstellbar ist für den SPÖ-Justizsprecher, dass Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs als "Laienrichter" Mitglieder des OGH-Senats sind - ähnlich wie es auch beim Arbeits- und Sozialgericht Laienrichter im Senat gibt.

Best-Practice-Modell mit Jugendgerichtshof gegeben

Eine Absage erteilte Jarolim den Vorstellungen der ÖVP, im Kampf gegen die Jugendkriminalität "Erziehungscamps" einzurichten. Denn ein Best-practice-Modell hatte es ja bereits mit dem internationalen Vorzeigemodell Jugendgerichtshof gegeben, der geringste Rückfallquoten und beste Rehabilitation ermöglichte durch die enge Zusammenarbeit von Psychologen, Fürsorge, Richter und Staatsanwälten. "Wenn wir das schon gehabt haben, sollten wir uns nicht über abenteuerliche Konzepte ohne Erfolgsgarantie den Kopf zerbrechen", begrüßt Jarolim das Engagement der Justizministerin Maria Berger in dieser Angelegenheit. (Schluss) up

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