Steinhauser: Gesetze setzen zu wenig bei Schuldenvermeidung an

Reform des Privatkonkurs richtig, aber zu wenig

Wien (OTS) - "In Österreich stellen die Gesetze viel zu stark auf die Schuldeneintreibung statt auf die Schuldenvermeidung ab", sieht sich der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser in den jüngst bekannt gewordenen Zahlen zur Privatverschuldung bestätigt. Je niedriger die Hürden der Eintreibung sind, um so weniger wird die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Schuldner geprüft und kommt es infolge zur enormen Privatverschuldung.

Die Ankündigung der Justizministerin den Privatkonkurs zu reformieren, begrüßt Steinhauser. "Es reicht aber nicht aus, erst dann anzusetzen, wenn die Schuldenfalle bereits zugeschnappt hat", fordert Steinhauser. Vielmehr muss verhindert werden, dass es durch ständige Umschuldungen für viele ÖsterreicherInnen zum Schuldenfiasko kommt.

Für den Grünen Justizsprecher besteht daher dringender Handlungsbedarf. "Justizministerin Berger muss den Mut für eine radikale Reform des Konkurs- und Exekutionswesens finden und darf Konflikte mit den österreichischen Banken nicht scheuen", verlangt Steinhauser. Die Grünen wollen jedenfalls ein umfassendes Maßnahmenpaket zum Thema Vermeidung von Privatverschuldung im Februar präsentieren.

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