Jarolim zu Kapitalmarkt: Verpflichtende Corporate Governance, Stärkung der Kleinaktionärsrechte und mehr Transparenz

Zu Meinl Bank: Kapitalmarktbeauftragter hätte tätig werden müssen

Wien (SK) - Die "unerfreuliche Entwicklung auf den europäischen
und asiatischen Kapitalmärkten im Anschluss an die Entwicklung an den US-Börsen" nahm SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Dienstag in einer Pressekonferenz zum Anlass, Verbesserungen in Hinsicht auf mehr Transparenz, eine verpflichtende Corporate Governance für börsenotierte Unternehmen und die Stärkung der Rechte der Kleinaktionäre einzufordern. In dem Zusammenhang forderte Jarolim auch ein Einschreiten des Kapitalmarktbeauftragten im Finanzministerium in Sachen Meinl Bank. Die Tatsache, dass Julius Meinl Vorsitzender des Aufsichtsrats sei und zugleich angekündigt habe, auch operativ tätig zu werden, ist nach Meinung Jarolims eine klar rechtswidrige Konstruktion. ****

Die freiwillige Verpflichtung börsenotierter Unternehmen, sich an gewisse Spielregeln zu halten - die Corporate Governance -, will Jarolim als gesetzliche Festlegung sehen. Kleienaktionäre sollen ermuntert werden, ihre Partizipationsrechte wahrzunehmen. Jarolim denkt hier etwa an elektronische Unterstützung, per Computer könnte dann bei Hauptversammlungen auch abgestimmt werden. Weiters denkt Jarolim eine rechtlich verankerte Anfragemöglichkeit der Aktionäre an, mit einer verpflichtenden Beantwortung, wobei die Publizität der Beantwortung gesichert sein sollte.

Zur Zeit sei der Trend festzustellen, dass die Werterwartungen und Hoffnungen börsenotierter Unternehmen zu Ertragsindikatoren werden, was zur Folge habe, dass sich der Börsewert "immer mehr von dem entfernt, was tatsächlich in so manchen Unternehmen drinsteckt". Umso wichtiger sei es, dass die Konstellation zwischen Unternehmensführung und Aufsichtsrat so gestaltet ist, dass die Nachhaltigkeit der Unternehmen nicht gefährdet ist. Und zweitens sei dafür zu sorgen, dass der Kapitalmarkt bestmöglich kontrolliert wird und die Kontrollmechanismen eingehalten werden.

Meinl Bank: Konstruktion Aufsichtsratsvorsitzender und operativ tätig per Konsulentenvertrag unzulässig

Wie bekannt sei, hätten bei MEL Vorgänge stattgefunden, die den Ansprüchen an Transparenz in keiner Weise entsprechen, so Jarolim. Hierbei kritisierte Jarolim auch die seiner Meinung nach bestandene Unvereinbarkeit der seinerzeitigen Bestellung des ehemaligen Grasser-Kabinettchefs als Staatskommissär in der Meinl-Bank. Nun sei Julius Meinl Aufsichtsratsvorsitzender der Meinl Bank und zugleich per Konsulentenvertrag im operativen Bereich tätig. Sollte diese Konstruktion, so wie sie kolportiert wurde, zutreffen, sei sie nach Überzeugung des SPÖ-Justizsprechers gesetzwidrig. Die Unzulässigkeit der Konstruktion ist für Jarolim aufgrund der Unvereinbarkeit der Konsulententätigkeit mit dem aktienrechtlichen Trennungsprinzip nach Paragraph 90 Aktiengesetz gegeben und auch mit dem Paragraphen 95 Aktiengesetz, wonach der Beschluss des Aufsichtsrates nicht für die Genehmigung des Beratungsvertrags genügt.

Da die Meinl Bank als Bank in vielfältiger Weise am Kapitalmarkt tätig ist, insbesondere über ihre jeweils 100-prozentige Kontrolle jener Managementgesellschaften, welche die MEL, die MIP und die MAI verwalten, und damit unmittelbar die Entscheidungen von börsenotierten Gesellschaften lenkt und weiters als Market Maker deren Aktionen an der Wiener Börse betreut, "kann ich mich der verschiedentlich vertretenen Auffassung, dass die Einhaltung der österreichischen Gesetze in der privaten Meinl Bank AG eine Privatsache ist, nicht anschließen".

Dass der Kapitalmarktbeauftragte Schenz in dieser Angelegenheit soweit bekannt nicht tätig wurde, wird von Jarolim heftig kritisiert. "Schenz müsste sagen, dass diese Unvereinbarkeit sofort zu unterlassen sei", dass er das bisher nicht getan habe, disqualifiziere Schenz für seine Funktion als Kapitalmarktbeauftragter. "Denn ich erwarte mir von einer Aufsichtsratsbehörde, dass blitzartig reagiert wird, und zwar am besten noch bevor die Sache in der Öffentlichkeit breitgetreten wird".

Eine diesbezügliche Sachverhaltsdarstellung habe Jarolim an den Kapitalmarktbeauftragten Schenz gesandt und darin auch zum Ausdruck gebracht, dass das resignative Kommentieren der Vorgänge rund um die Meinl Bank durch Schenz nicht zweckmäßig sei. In dem Brief kommt der SPÖ-Justizsprecher zum Schluss: "In diesem Sinne hoffe ich auf Verständnis dafür, dass aus meiner Sicht ein Zurücklegen Ihres Amtes als positive Maßnahme für den österreichischen Kapitalmarkt bezeichnet werden könnte und darf Sie einladen in diesem Sinne vorzugehen".

Für Jarolim ist in Sachen Meinl Bank auch zu überprüfen, ob de facto Provisionen, die in die Meinl Bank flossen, überhaupt kapitalmarktkonform sind. "Die Staatsanwaltschaft soll sich ansehen, ob Handlungsbedarf besteht oder nicht", so Jarolim abschließend. (Schluss) up

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