Tschechische PolitikerInnen zu Besuch im Hohen Haus Aussprache über Schwerpunkte in der Familienpolitik

Wien (PK) - Eine Delegation des Familienausschusses des tschechischen Abgeordnetenhauses traf heute im Parlament mit österreichischen MandatarInnen zusammen. Im Mittelpunkt der Unterredung standen die aktuellen familienpolitischen Schwerpunkte in den jeweiligen Ländern sowie zukünftige Vorhaben in diesem Bereich. Von österreichischer Seite nahmen die Abgeordneten Ridi Steibl und Anna Höllerer (beide V), Andrea Kuntzl (S), Karlheinz Klement (F) sowie Ursula Haubner (B) teil.

Der Vorsitzende der Ständigen Kommission für Familie in Tschechien, Tomas Kvapil, informierte über die Einführung des so genannten Elternbeitrages ab dem 1.1.2008 in seinem Land, bei dem die Mütter oder die Väter 40 % des Durchschnittslohns (7.600 Kronen) erhalten und das bis zum dritten Lebensjahr des Kindes ausbezahlt wird. Außerdem gibt es noch die Möglichkeit, den Elternbeitrag bis zum zweiten oder bis zum vierten Lebensjahr des Kindes zu beziehen, erkärte Kvapil, diese Modelle wurden bis jetzt aber kaum in Anspruch genommen. Wichtig sei auch noch, dass sich die Eltern ohne Einschränkungen bei der Kinderbetreuung abwechseln können und dass es keine Zuverdienstgrenze gibt. Dem Abgeordneten Klement pflichtete Kvapil bei, dass die Geburtenrate auch in Tschechien sehr niedrig ist. Sie sei zwar seit dem Jahr 1999 (1,13 Kinder pro Frau), wo sie am niedrigsten war, wieder gestiegen (2006: 1,33 Kinder pro Frau), aber dies sei vor allem auf die geburtenstarken Jahrgänge zurückzuführen. Ein neuerlicher Rückgang könne daher erwartet werden.

Im letzten Jahr wurde eine Reihe von wichtigen familienpolitischen Maßnahmen beschlossen, etwa die Weiterentwicklung des Kinderbetreuungsgelds und der Familienbeihilfe sowie das neue Pflegemodell, erklärte Abgeordnete Ridi Steibl (V). Auch Abgeordnete Andrea Kuntzl (S) hob die Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes positiv hervor, das nun ein attraktives Angebot für die Mütter und Väter darstelle. Abgeordnete Höllerer (V) wies darauf hin, dass in den nächsten drei Jahren 15 Mill. € für die Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen zur Verfügung gestellt werden, und weitere 5 Mill. € für die sprachliche Frühförderung. Weiters informierte sie über die Arbeitsweise der Integrationskindergärten und der Eltern-Kind-Zentren. Abgeordnete Ursula Haubner (B) berichtete darüber, dass in den letzen Jahren die Familienpolitik in Österreich auf neue Beine gestellt wurde, wodurch einerseits die finanzielle Absicherung und andererseits die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gewährleistet wurde. Ein Schwachpunkt des derzeitigen Systems sei aus ihrer Sicht die Zuverdienstgrenze, die abgeschafft werden sollte. (Schluss)

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