Sozialausschuss: Hofer: Pflege - Betroffenen drohen nicht nur finanzielle Schäden

FPÖ für Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung

Wien (OTS) - "Trotz des Beschlusses der Regierungsvorlage des Pflege-Verfassungsgesetzes im heutigen Sozialausschuss drohen den Betroffenen weiterhin nicht nur hohe finanzielle Schäden, sondern bis zu zwei Jahre Haft wegen Sozialbetruges, und das fünf Jahre rückwirkend", warnt FPÖ-Behindertensprecher Norbert Hofer. Nach der Judikatur des OGH bestehe außerdem ein zivilrechtlicher Anspruch gegen de Arbeitgeber wegen Entgangs der Versicherungszeiten. Auch dieser Aspekt werde von der beschlossenen Regierungsvorlage ausgeklammert und vernachlässigt.

Hofer fordert die Regierung daher auf, für den Fall dass die angesprochenen Risiken eintreten, den Betroffenen mit einer Staatshaftung für die entstehenden finanziellen Schäden einzustehen. Die FPÖ werde einen diesbezüglichen Antrag im Plenum einbringen. Die Regierung wiege alle Pflegebedürftigen in einer trügerischen Sicherheit und verschweige die drohenden gravierenden Konsequenzen.

"Aus diesem Grund fordern wir eine Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung, die ihre Leistungen den pflege- und betreuungsbedürftigen Menschen ohne Gewinnabsicht zur Verfügung stellt", erklärte Hofer. "Damit würde sich die Möglichkeit eröffnen, die unselbständige Pflege auf ein festes soziales und rechtliches Fundament zu stellen und auch für die Anforderungen der Zukunft gerüstet zu sein."

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0014