Leitl: EU-Klimapaket muss für Wirtschaft standortverträglich werden

WKÖ: Abwanderung der Industrie wäre auch für Klimaschutz kontraproduktiv -Ambitionierte EU-Zielvorgaben verlangen umfassendes Klima- und Energiekonzept

Wien (PWK045) - "Die Vorschläge der EU-Kommission für die Reduktion von Treibhausgasen und den Ausbau erneuerbarer Energien bis zum Jahr 2020 werden die gesamte europäische Wirtschaft vor eine gewaltige Herausforderung stellen", erklärt Christoph Leitl als WKÖ-Präsident und in seinen europäischen Funktionen, zu der für morgen geplanten Präsentation des Klima- und Energiepakets. Nach den vorliegenden Informationen würden die Vorschläge über das Ziel hinausschießen und zu massiven Standortverlusten führen.

Die Kommission schlägt vor, dass die Betriebe die im Rahmen des Emissionshandels benötigten Zertifikate ersteigern müssen. Daraus würde eine jährliche Belastung der österreichischen Wirtschaft resultieren, die vorsichtig geschätzt von 2013 bis 2020 von 350 auf 700 Millionen Euro steigen würde. "Dies ist nicht tragbar und würde letztlich auf ein klimapolitisch völlig kontraproduktives Industrievertreibungsprogramm hinauslaufen", so Leitl. Zwar hat die Kommission nach Ansicht der WKÖ erkannt, dass die energieintensiven Standorte in Europa eine derartige einseitige Belastung nicht verkraften könnten. Der geplante Vorschlag lässt aber jede Rücksichtnahme darauf vermissen. "Wenn wir diese Standorte nicht verlieren wollen, so muss die Industrie für sie weiterhin freie Zertifikate zugeteilt bekommen", fordert der WKÖ-Präsident. In diesem Zusammenhang müsse die Richtlinie unmissverständlich festschreiben, dass innerhalb einer Branche vergleichbare Anlagen unabhängig von ihrem Standort die gleichen Zuteilungen erhalten.

Die Wirtschaftskammer bekennt sich dazu, den Anteil erneuerbarer Energien am österreichischen Energiemix insbesondere durch den weiteren Ausbau von Wind- und Wasserkraft sowie Solarenergie bis 2020 weiter zu erhöhen. Unverständlich ist jedoch, warum die EU-Kommission bei der Aufteilung der Ziele auf die Mitgliedstaaten nicht berücksichtigt, in welchem Ausmaß ein Land seine Potenziale bereits genutzt hat. Österreich zählt mit einem Anteil erneuerbarer Energien von ca. 24 Prozent bereits zu den Spitzenreitern in der EU. Die für das Land vorgesehene Steigerung auf etwa 35 Prozent des Endenergieverbrauchs bis zum Jahr 2020 ist aus heutiger Sicht außer Reichweite, solange der Verbrauch jährlich um fast zwei Prozent wächst. Auch die Vorgabe, dass Österreich seine CO2-Emissionen von 2005 bis 2020 um 16 Prozent senken muss, ist mehr als anspruchsvoll und wird massive Anstrengungen der Bundesregierung, der Länder und der Wirtschaft erfordern.

"Die vorgeschlagenen EU-Zielvorgaben für die CO2-Reduktion und die Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energie verlangen nach einem umfassenden Klima- und Energiekonzept mit einem Maßnahmenbündel in den Bereichen Bauen und Wohnen, Mobilität, Energiewirtschaft sowie Gewerbe und Industrie", erneuert Leitl seine Forderung nach einem österreichischen Masterplan für die Klima- und Energiepolitik. Einzelne Reparaturen und Korrekturen können den gewünschten Erfolg nicht bringen und belasten die Volkswirtschaft mit unnötigen Mehrkosten. "Vielmehr muss nun möglichst rasch ein zielorientiertes, alle Einzelmaßnahmen koordinierendes Gesamtkonzept erstellt werden, das auf den Säulen Energieeffizienz und erneuerbare Energieträger basiert. Nur so kann es auch gelingen, die sich bei allen Herausforderungen auch bietenden Chancen auf dem Weg zu einer ‚low carbon economy’ zu nutzen", so Leitl abschließend. (FA)

Rückfragen & Kontakt:

Wirtschaftskammer Österreich
Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik
Dr. Stephan Schwarzer
Tel.: (++43) 0590 900-4195
up@wko.at
http://wko.at/up

EU-Büro der Wirtschaftskammer Österreich
Mag. Franziska Annerl,
Tel.: +32/474/472594

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK0001