Lichtenecker zum EU-Klimaschutzpaket: Verwässerung österreichischer Klimaschutzziele muss verhindert werden

EU muss Vorreiter und nicht Bremser in der globalen Klimaschutzpolitik sein!

Wien (OTS) - "Die ersten Vorankündigungen über das EU-Klimaschutzpaket bedeuten eine Verwässerung der derzeitigen bestehenden österreichischen Klimaschutzziele", kritisiert Ruperta Lichtenecker, Umwelt- und Energiesprecherin der Grünen. Laut Plänen der EU-Kommission soll Österreich seine CO2-Emissionen bis 2020 um 16 Prozent gegenüber 2005 reduzieren. Bisher galt immer das Jahr 1990 als Referenzjahr, seit diesem Jahr haben die Treibhausemissionen in Österreich rasant zugenommen. Im Jahr 2005 war Österreich mit 93,3 Millionen t Co2-Äquivalenten 36 Prozent vom Kyoto-Ziel entfernt. "Wenn wir den Klimawandel konsequent stoppen wollen, können wir uns eine Lockerung der Klimaschutzziele nicht leisten," ist Lichtenecker überzeugt, "das wäre ein weiterer Freibrief für die Regierung in Sachen Klimaschutzpolitik untätig zu bleiben. Auch die angekündigte Steigerung von erneuerbaren Energieträgern auf 35 Prozent bis 2020 gegenüber dem heutigen Anteil von 24 Prozent bedeutet einen schweren Rückschlag, denn die Bundesregierung hat sich in ihrem Regierungsprogramm auf eine Steigerung der erneuerbaren Energieträger auf 45 Prozent verpflichtet."

"Die EU ist in der Klimapolitik derzeit wie ein Dampfer, der mit maximaler Geschwindigkeit auf einen Eisberg zusteuert, dabei sollte die EU Vorreiter in der globalen Klimaschutzpolitik sein" so Lichtenecker. "Die österreichische Bundesregierung muss sich, trotz mangelnder Glaubwürdigkeit in der heimischen Klimaschutzpolitik, für strengere EU-Vorgaben einsetzen und endlich auch national eine aktive Klimaschutzpolitik betreiben," fordert Lichtenecker. "Die nächste Chance besteht in der Umsetzung eines Ökostromgesetzes nach Vorbild des deutschen Erneuerbaren Energien Gesetzes," bringt Lichtenecker als ein vorrangiges Ziel. Die Eckpfeiler hierfür sind eine Abnahmegarantie für Ökostrom, faire Tarife und eine Verlängerung der Förderlaufzeit auf 20 Jahre. "Klimaschutz muss endlich als Chance für die österreichische Wirtschaft erkannt werden, die wesentlich zur österreichischen Energieversorgungssicherheit beiträgt," so Lichtenecker abschließend.

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