Weinzinger zu Integrationsbericht: "Ausschluss von Kritikern aus Plattform"

Prozess geht an MigrantInnen und kritischen Organisationen vorbei

Wien (OTS) - "Das ist kein Prozess, sondern eine Verordnung." Der Innenminister plant einen Dialog über MigrantInnen und nicht mit MigrantInnen. Unliebsame Nichtregierungsorganisationen wurden von vorne herein ausgeklammert und jene, die eingeladen wurden, durften bisher in gerade mal zwei Arbeitssitzungen ihre Meinungen kundtun. Problematische Themen wie Fremdenrecht und Arbeitsmarkt sollen offenbar völlig ausgespart werden. Der sogenannte Integrationsbericht wurde ausschließlich von vom BMI ausgesuchten ExpertInnen verfasst. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Regierung wieder einmal völlig am Parlament vorbeiarbeitet, als würden dort nicht tonnenweise entsprechende Anträge vorliegen. "Interessant ist auch, dass der Innenminister jetzt diskutieren will. In Wahrheit wird seit Jahrzehnten diskutiert, aber allen voran die ÖVP will dies nicht hören."

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