WESTENTALER: BZÖ präsentiert Konjunkturunterstützungspaket!

Regierung soll nicht "Reich und Schön" spielen, sondern arbeiten

Wien 2008-01-22 (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler hat heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz das BZÖ Fünf-Punkte-Konjunkturunterstützungspaket vorgestellt. "Die Regierung muss aufgrund der alarmierenden Entwicklung auf den Weltmärkten endlich aus ihrem Dauerschlaf aufwachen. Gusenbauer und Co jetten zwischen Kitzbühel und dem Opernball hin und her und beschäftigen sich mit Upgrades. Die Regierung taumelt führungslos, denn Gusenbauer ist nach dem katastrophalen Grazer Wahlergebnis abgetaucht und wird heute nur mehr auf der Schladminger Ehrentribüne auftauchen. Dabei wäre gerade jetzt eine verantwortungsvolle Regierung gefragt, denn die massive Konjunkturdelle droht sich in eine Abwärtsspirale auszuwachsen. Deshalb präsentiert das BZÖ ein Konjunkturstützungspaket. Damit der Wirtschaftsmotor weiterläuft und es ein Mehr an Kaufkraft gibt -Steuern senken - Stimmung heben", betonte Westenthaler. Dem BZÖ gehe es mit diesem Konjunkturpaket vorrangig darum, dass der weltweite Abschwung Österreich nicht mit voller Härte trifft.

"Deshalb das BZÖ-Fünf-Punkte-Konjunkturstützungspaket, von dem wir erwarten, dass die Bundesregierung dieses so rasch wie möglich umsetzt", bekräftigt Westenthaler, der die Fünf Punkte folgend präzisiert.

1)Sofortige Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer
Das BZÖ verlangt, die Steuergrenzen sofort zu erhöhen: So sollen Einkommensbezieher bis 10.000 Euro Jahreseinkommen keine Steuer zahlen. Die Steuergrenze von 23 Prozent soll von 25.000 Euro auf 35.000 erhöht werden - die Grenze bei 33,5 Prozent von 51.000 auf 75.000 gesteigert und der Spitzensteuersatz erst bei 75.000 Euro greifen. "Das entlastet insgesamt 3 Millionen Haushalte mit durchschnittlich 765 Euro pro Jahr. Das bedeutet eine Gesamtentlastung in der Höhe von 2,3 Milliarden Euro, die durch nicht budgetierte Steuermehreinnahmen in der Höhe von bis zu 4 Milliarden finanziert werden können. Das bedeutet ein Mehr an Kaufkraft und damit einen Schub für die Konjunktur", erklärt Westenthaler.

2)Eine Entlastung für mehr Leistung - Steuerfreistellung von Überstunden
Eine Steuerfreistellung von Überstunden ist für das BZÖ ein Gebot der Stunde. Das BZÖ-Modell sieht vor, 20 Überstunden pro Monat gänzlich steuerfrei zu stellen und dann eine Deckelung einzuführen. "764.000 Österreicherinnen und Österreicher profitieren mit durchschnittlich jährlich 400 Euro von dieser Entlastung, das ist eine Gesamtersparnis von 300 Millionen Euro", rechnet Westenthaler vor.

3)Teuerungsausgleich von 200 Euro
Die Teuerung schlägt derzeit mit einer Rekordinflation voll zu und bedroht die Existenzgrundlage vieler Menschen. "Deshalb 200 Euro Teuerungsausgleich sofort für alle Haushalte bis 3.000 Euro Monatseinkommen, das sind 80 Prozent aller Haushalte in Österreich -Finanziert über eingefrorene EU-Beiträge. Eine echte Sofortmaßnahme gegen Armut und für mehr Kaufkraft", so der BZÖ-Chef.

4)Nein zu neuen Steuern - Nein zur EU-Steuer
Das BZÖ tritt massiv gegen neue Steuern ein. "Jede neue Belastung ist schädlich und pures Gift für den stotternden Wirtschaftsmotor. Auch lehnt das BZÖ eine EU-Steuer massiv ab. Es muss, ganz im Gegensatz zu den Plänen der Regierung, die ja gerade über neue Steuern einig ist, eine sofortige Senkung von Gebühren und Abgaben geben", fordert Westenthaler.

5)Ein Euro für einen Liter Benzin
Westenthaler tritt auch für einen Treibstoffpreis in der Höhe von einem Euro ein. "Damit entlasten wir die Autofahrerinnen und Autofahrer und gerade die Pendler deutlich. Ein Mehr für die Menschen, gelöst über eine flexible Mehrwertsteuer für Treibstoffe".

"Das BZÖ präsentiert hier ein Notpaket gegen den verstummenden Konjunkturmotor. Ein konstruktiver Beitrag, denn es herrscht eine immer schlechtere Stimmung", betont Westenthaler, der hier gerade die Pensionisten hervorhob und ein konkretes Beispiel vorstellte. "Ein Pensionist hat mir seinen Gehaltszettel übermittelt, wo keine Spur von einer Pensionserhöhung ist, sondern ein Minus von 4 Euro im Vergleich zum Vormonat Schwarz auf Weiß steht. Das erklärt auch die Verunsicherung der Pensionisten, die die Sozialversicherung ratsuchend überrennen. Die Regierung soll nicht "Reich und Schön" spielen, sondern mehr für die Menschen arbeiten", bekräftigte Westenthaler, der abschließend von der Bundesregierung konkrete Initiativen bereits für die Sitzung des Parlaments in der nächsten Woche verlangt.

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