Sicherheit für Energie und Trinkwasser durch Allianz der öffentlichen Versorger

Frais: "Grüne sind Zünglein an der Waage bei Privatisierung der Energie AG"

Linz (OTS) - Das aktuelle Kursmassaker an den Börsen hat Auswirkungen bis auf die Privatpensionen und damit auf die Altersversorgung vieler Menschen in Oberösterreich. Umso wichtiger ist es daher bei der Daseinsvorsorge - insbesondere bei Energie und Trinkwasser - für nachhaltige Sicherheit in öffentlicher Hand zu sorgen. "Es gibt keinen sachlichen Grund, der einen Verkauf von Energie AG-Anteilen an das Finanzkapital rechtfertigt. Schließlich reicht der strategische Verkauf von EAG-Anteilen an andere öffentliche Energieversorger aus, um Pühringers Budgetloch zu stopfen - es müssen ja auch nur 25% aus dem Rückkauf der Energie-Allianz-Anteile gegenfinanziert werden", so SP-Klubchef Frais. Weil sowohl SPÖ als auch FPÖ den Plan B von Pühringer ablehnen, liegt es nun an den Grünen zu verhindern, dass sich private Finanzinvestoren bei Wasserkraft, Energie und Trinkwasser einkaufen.

Für zügige Verhandlungen über die Beteiligung der genannten öffentlichen Energieversorger bei der Energie AG sprechen neben dem Finanzbedarf von Pühringer auch entscheidende strategische Erwägungen: So würde die Energie AG durch die Verschränkung mit Linz, Salzburg, Tirol, Vorarlberg und dem Verbund unternehmerisch massiv gestärkt. Die West-Allianz mit Verbund-Beteiligung stelle auch einen besseren Schutz gegen internationale Konkurrenten dar und sichere die heimische Wasserkraft und die anderen Bereiche der Daseinsvorsorge.

"Wir wollen eine nachhaltige Vernunftlösung statt einer einmaligen Verkaufslösung für die Energie AG. Derzeit diskutieren ÖVP und Grün nur darüber, was maximal verkauft werden kann - es geht ihnen ganz offensichtlich darum, möglichst viel von der Energie AG zu verkaufen. Das Land würde nach den ÖVP/Grün-Plänen nur jenen Teil der Aktien behalten, der verfassungsrechtlich zwingend ist. Im Gegensatz dazu tritt die SPÖ für Unternehmensverschränkungen zur unternehmerischen Aufwertung der Energie AG ein", argumentiert der SP-Klubobmann. Gerade die Grünen sind gefordert, nicht blind dem Koalitionsdiktat zu entsprechen, sondern gemeinsam mit der SPÖ eine nachhaltige Lösung für die Energie AG zu entwickeln.

Wirtschaftsexperten sprechen angesichts des herrschenden Börsen-Chaos bereits von Rezession und einer anhaltenden schwierigen Lage an den Börsen bis 2009. "Einmal haben die SPÖ und die oberösterreichische Bevölkerung ÖVP/Grün vor einem Finanzdebakel bei der Energie AG bewahrt. Sowohl Pühringer als auch Anschober müssen es sich gut überlegen, bevor sie als Ersatz für den Börsegang einen weiteren Alleingang gegen den Willen der oberösterreichischen Bevölkerung riskieren und damit die Privatisierung bei Trinkwasser und Energie in Oberösterreich vorantreiben", so Frais.

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SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner

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