Josef Pröll: Verhalten von Gusenbauer-Berater Wabl im Klimafonds untragbar - 1

Wabl blockiert Klimaschutz und sieht den Fonds offenbar als Selbstbedienungsladen

Wien (OTS) - Ungewöhnlich scharf kritisiert Umweltminister und Regierungskoordinator Josef Pröll das Verhalten des Klimaschutzbeauftragten von Bundeskanzler Gusenbauer im Klima- und Energiefonds: "Wenn diese Regierung funktionieren soll, dann muß Schluß sein mit der ständigen Parteipolitik auf allen Ebenen", so der Umweltminister. Zum Hintergrund: In der gestrigen Präsidiumssitzung des Klima- und Energiefonds hätte unter anderem ein 10.000 Dächer Solarstrom Programm nach deutschem Vorbild beschlossen werden sollen. Dies hätte in den nächsten Jahren eine Verdoppelung des Solarstroms in Österreich gebracht. Gusenbauers Klimaschutzbeauftragter, Andreas Wabl, blockierte diesen Antrag und zeigte sich auch hinsichtlich der Ausarbeitung von Förderrichtlinien nicht kompromißbereit. Im Gegenzug forderte Wabl 1 Mio. Euro für ein unter seiner Leitung stehendes Forschungsprogramm. Pröll bezeichnet das Verhalten des ehemaligen Grün-Politikers als völlig inakzeptabel. "Wabl erweist sich parteipolitischer Handlanger, der gegen den Klimaschutz seine Stimme erhebt. Das ist im Präsidium des Klima- und Energiefonds ein absolut untragbarer Zugang."****

Eine weitere Facette des Fehlverhaltens von Wabl: seine E-Mail-Korrespondenz mit dem Vorstand des Photovoltaik-Verbandes. In diesem E-Mail, mit der offiziellen Absenderadresse Bundeskanzleramt, will Andreas Wabl eine Interessensorganisation durch unverhohlene Drohungen öffentlich mundtot machen.

Das Zitat dazu: "...in die Öffentlichkeit gehen zu müssen [...] ist in dieser Angelegenheit nicht besonders hilfreich", und weiters: "Ich ersuche Sie, sehr geehrter Herr Bernd Rumplmayr, und sehr geehrter Herr Mag. Rainer Sedelmayer, das beste Einvernehmen durch solche unbedachten Schritte nicht zu gefährden".

Dies ist aus dem Bundeskanzleramt und aus der engsten Umgebung des Bundeskanzlers demokratiepolitisch im Umgang mit NGOs nicht akzeptabel. Ebenso wenig für ein Präsidiumsmitglied des KLIEN-Fonds.

Außerdem betrachtet Andreas Wabl den Klimafonds offenbar als Selbstbedienungsladen. Projekte können dort nur einstimmig beschlossen werden und Herr Wabl legt ein Projekt in der Höhe von einer Million Euro als Tischvorlage vor, bei dem die Gesamtleitung und organisatorische Koordination von ihm persönlich gemeinsam mit einem Sektionschef des Bundeskanzleramts wahrgenommen werden soll. Titel des Programms "Klima- und Energieszenarien für Österreich" -Vor allem vor dem Hintergrund der Tatsache, dass wesentliche Aspekte dieses Vorhabens bereits in den zuständigen Ministerien erarbeitet werden, drängt sich die Frage auf, ob Wabl sich so eine Umwegfinanzierung für seine Tätigkeit als Klimaschutzbeauftragter des Bundeskanzlers erstreiten will.

"Der Klimafonds ist kein Selbstbedienungsladen für Präsidiumsmitglieder, bei dem Herr Wabl glaubt, Profiteur des Einstimmigkeitsprinzips zu sein und der Klima- und Energiefonds darf nicht als parteipolitisches Instrument missbraucht werden, sonst hat er seine Existenzberechtigung verloren," so Pröll weiter.

Die SPÖ-Seite hat die ursprünglich entsandten Fach-Sektionschefs im Präsidium (SC Matzka (BKA); SC Weissenburger (BMVIT)) durch Polit-Funktionäre ausgetauscht (Andreas Wabl; SPÖ-Abg. Johannes Jarolim). Die ÖVP-Ministerien (Umwelt- und Wirtschaftsministerium) sind nach wie vor durch kompetente Fach-Sektionschefs im Präsidium vertreten.

"Ich fordere den Bundeskanzler auf: Heraus mit der Parteipolitik aus dem Klima- und Energiefonds, damit die Fachbeamten und Experten frei von parteipolitischer Einflussnahme arbeiten können", so Pröll abschließend.

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Lebensministerium
Pressestelle
Tel.: (++43-1) 71100 DW 6703, DW 6823

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | MLA0001