SPÖ-Kärnten präsentierte Landtagsparteien umfassendes Wahlrechtsreformpaket

Allianz der vernünftigen Kräfte zeichnet sich ab - BZÖ blieb rundem Tisch aus parteitaktischen Gründen fern

Klagenfurt (SP-KTN) - Die SPÖ strebt in Kärnten eine umfassende Wahlrechtsreform auf Landes- und Kommunalebene an. Kleineren Parteien soll dabei der Einzug in den Landtag erleichtert werden. Weiters soll das aktive Wahlalter auf 16, das passive auf 18 Jahre gesenkt werden. Weiters plädiert die Kärntner SPÖ im Zuge einer Änderung der Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung unter anderem für die Einführung der Briefwahl und die Beibehaltung der sogenannten "fliegenden Kommissionen". Der stellvertretende SP-Parteiobmann LR Reinhart Rohr und Klubobmann Peter Kaiser haben heute, Dienstag, das Wahlreformpaket im Rahmen einer Demokratieplattform den Partei- und Klubchefs der im Landtag vertretenen Parteien präsentiert. Das BZÖ ist diesem runden Tisch aus unverständlichen Gründen fern geblieben.

Derzeit liegt die Grundmandatshürde bei Landtagswahlen in Kärnten bei rund zehn Prozent. Für eine Senkung der Grundmandatshürde ist allerdings im Landtag eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Da dies bei den derzeitigen politischen Verhältnissen kaum zu erreichen sei, will die SPÖ allen Parteien, die kärntenweit auf mindestens fünf Prozent kommen, die Teilnahme am zweiten Ermittlungsverfahren und somit die Chance auf ein Reststimmenmandat ermöglichen, betonten Rohr und Kaiser. Für eine solche Novellierung des Wahlrechtes sei im Landtag eine einfache Mehrheit ausreichend.

Weiters will die SPÖ in Kärnten das aktive Wahlalter generell auf 16 und das passive Wahlalter auf 18 Jahre senken. Für Rohr und Kaiser sei dies ebenso wie die Einführung der Briefwahl zwingend notwendig, da die Bundesregierung dies für Nationalratswahlen durch eine Novelle zur Bundesverfassung und durch das Wahlrechtsänderungsgesetz 2007 bereits umgesetzt habe. Da die Länder auf Grund der Bundesverfassung die Wahlordnungen für Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen nicht enger ziehen dürften, als dies die Bundesverfassung für die Nationalratswahlen vorsehe, drohe andernfalls Wahlen nach der derzeit gütigen Rechtslage in Kärnten die Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof, warnten Rohr und Kaiser.

Ebenso im SPÖ-Demokratiepaket zur Änderung der Wahlordnungen in Kärnten enthalten sind die Forderungen nach der Einführung der Briefwahl und einem befristeten Wahlrecht für Auslandskärntner, die etwa aus beruflichen Gründen nicht mehr in Kärnten leben, mit dem Land aber nach wie vor eng verbunden seien, betonten Rohr und Kaiser. Weiters bestehen bleiben sollten die sogenannten "fliegenden Wahlkommissionen", da diese für ältere oder gebrechliche Wähler von immenser Bedeutung seien.

Die SPÖ Kärnten hofft auf große Zustimmung der anderen Parteien zu ihren Wahlrechtsänderungsvorschlägen. Die SPÖ hat ein Demokratiepaket vorgelegt, das auch wesentlich zu einer Stärkung der Kontroll- und Minderheitenrechte im Landtag beitragen wird. Mit der heutigen Präsentation haben Rohr und Kaiser jedenfalls den Startschuss für eine umfangreiche Diskussion gegeben und es zeichnet sich dabei eine Allianz der vernünftigen und konstruktiven Kräfte in Kärnten ab, dem sich leider nur das BZÖ aus parteitaktischen Gründen verschließen wolle. Rohr fordert Landeshauptmann Jörg Haider in diesem Zusammenhang dringend auf, die längst überfällige Änderung der Kärntner Landtagswahlordnung in der Regierung vorzulegen.

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