Rack: Maßgeschneiderte EU-Lösungen zum städtischen Nahverkehr

Rack organisiert Expertenhearing am 14. Februar in Brüssel

Brüssel, 22. Jänner 2008 (ÖVP-PD) Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments diskutiert heute, Dienstag, die Frage, wie die Mobilität in den Städten Europas so verbessert werden kann, dass die wirtschaftliche Entwicklung gefördert und die Erreichbarkeit innerhalb der Städte bei gleichzeitiger Anhebung der Lebensqualität der Einwohner verbessert wird. "Für mich als Berichterstatter des Parlaments ist aber klar, dass es zur Beantwortung dieser Frage kein einheitliches Konzept geben kann. Die Bedürfnisse der Städte sind höchst unterschiedlich. Graz steht vor anderen Herausforderungen als Wien oder Linz - und auf gesamteuropäischer Ebene verhält es sich genauso", sagte der steirische Europaparlamentarier Univ. Prof. Dr. Reinhard Rack heute in Brüssel. ****

Im Mittelpunkt der Debatte über das Grünbuch der Kommission zur Mobilität in der Stadt steht für Rack die Frage, wie die Zuständigkeiten für die Nahverkehrspolitik auf die EU einerseits und die nationalen, regionalen und lokalen Behörden andererseits aufgeteilt werden. "Die Rolle, die die EU bei der Ausarbeitung und Umsetzung der Nahverkehrspolitik potenziell spielen kann, muss genau definiert werden. Das betrifft auch die Frage, welche Steuerungsinstrumente am geeignetsten sind, um die beim Nahverkehr erforderlichen Fortschritte erzielen zu können", betonte Rack. "Auch hier werden die Antworten abhängig vom Stadttyp und dessen Anforderungen unterschiedlich ausfallen."

Das Grünbuch zum Nahverkehr benennt die aus Sicht der Kommission größten Herausforderungen für den Nahverkehr und diskutiert mögliche Maßnahmen zur Bewältigung dieser Herausforderungen. Fünf Themenschwerpunkte werden besonders beleuchtet. Erstens die Bedeutung der Bekämpfung der chronischen Verkehrsüberüberlastung in Anbetracht der negativen Auswirkungen auf Wirtschaft und Umwelt, zweitens die große Bedeutung der zunehmenden ökologischen Auswirkungen des Nahverkehrs, drittens die Frage innovativer Technologien wie Intelligente Verkehrssysteme (IVS), viertens die Zugänglichkeit der städtischen Verkehrsinfrastruktur und fünftens Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit des Nahverkehrs.

Um die aufgeworfenen Fragen intensiv diskutieren zu können, organisiert Rack am 14. Februar eine öffentliche Expertenanhörung im Europäischen Parlament mit Vertretern verschiedener Städte, Unternehmen und Forschungsinstitute. "Die Betroffenen selbst sollen uns Auskunft über Fragen der Subsidiarität, Finanzierung und zu den vorgeschlagenen Steuerungsinstrumenten geben. Die EU kann und wird in der Frage des städtischen Nahverkehrs positiv wirken. Dazu ist aber eine genaue Abstimmung mit den Städten selbst notwendig, um nicht gleich dem Gießkannenprinzip eine uniforme 'Lösung' für alle zu entwickeln, die am Ende niemandem nützt. Das betrifft vor allem auch eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Frage der erforderlichen Höhe der Finanzmittel. Die Kommission benennt in ihrem Grünbuch allgemein mögliche Instrumente, mit denen die Städte sich Einnahmen sichern können, sowie mehrere Finanzierungsquellen auf europäischer Ebene. Hier ist eine exakte Klärung dringend notwendig", so Rack abschließend.

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