Mölzer: Freiheitliche Positionen zum Islam

Islam als eine der monotheistischen Weltreligionen verdient unseren Respekt - Probleme sind beim Zuwanderungs-Islam angesiedelt

Wien (OTS) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache nahm der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer heute ausführlich Stellung zum Thema Islam. Er präsentierte ein Positionspapier der FPÖ mit dem Titel "Wir und der Islam", das die freiheitlichen Positionen zur Religionsfreiheit, zur islamischen Welt und zur Problematik des Zuwanderungs-Islam in Europa behandelt.

Vorweg räumte Mölzer ein, dass es sich bei den Diskussionen rund um die Äußerungen der Grazer Spitzenkandidatin Dr. Susanne Winter um rein wahlkampfbedingte Empörungen handelte. Die eigentlichen Positionen der FPÖ zum Islam seien zu kurz gekommen. Mölzer erklärte, dass "alles nicht so einfach ist, wie es dargestellt wurde. Die FPÖ tritt klar für Religionsfreiheit ein und hat als politische Kraft über Jahrzehnte beste Beziehungen zu islamischen Ländern gepflegt."

Grundsätzlich steht die Freiheitliche Partei Österreichs als heimatbewußte und wertkonservative Gesinnungsgemeinschaft in der Tradition von 1848. Die bürgerlichen Rechte, die in der Revolution des Jahres 1848 erkämpft wurden, werden als wesentlicher Bestandteil unserer gesellschaftlichen und rechtsstaatlichen Ordnung verstanden und es gilt diese zu verteidigen. Weitere Punkte des Positionspapiers beschreiben, dass die FPÖ den europäischen Traditionen folgend, für eine klare Trennung zwischen Kirche bzw. Religion und Staat steht. "Selbstverständlich ist die FPÖ am geistigen Austausch mit allen in der Republik Österreich anerkannten Glaubensgemeinschaften interessiert und pflegt diesen auch", so Mölzer. Die bürgerlichen Rechte seien zentrale Elemente des europäischen Selbstverständnisses. Europa habe diese Werte erst nach einer langen Schreckensgeschichte von religiösen und politischen Fundamentalismen gesichert: Den Konfessionskriegen des 16. und 17. Jahrhunderts, totalitären Ideologien des 19. und 20. Jahrhunderts. "In Anbetracht dieser Erfahrungen ist ohne Wenn und Aber festzuhalten, dass für antidemokratische Ideologien und religiöse Fundamentalisten im politischen Leben Österreichs und Europas kein Platz ist."

Mölzer untermauerte, dass der Islam als eine der monotheistischen Weltreligionen unseren Respekt verdiene. Der Islam als zweitgrößte Religion der Welt könne auf Traditionen und Errungenschaften zurückblicken, die unser christliches Abendland wesentlich mitgeprägt hätten.

Zum Problem des islamischen Fundamentalismus hielt Mölzer fest, dass er für die europäischen Gesellschaften wegen der muslimischen Massenzuwanderung eine immer größer werdende Bedrohung darstelle. Die Islamisierung Europas und der Vormarsch des radikalen Islamismus in Europa seien zu stoppen. Grundlegend sei festzuhalten, dass der Islam kein Teil österreichischer oder europäischer Leitkultur war und ist. Die Zahl der eingebürgerten Muslime habe sich seit der Volkszählung 1991 mehr als versechsfacht.

Um den Problemen im Bereich der Integration von Muslimen und der radikal-islamischen Tendenzen Herr zu werden, hält die FPÖ eine Reihe von Maßnahmen für erforderlich. Auszugsweise aus dem Positionspapier sind das:
- Sprachkurse, wie auch für andere Zuwanderer und Predigten von Imamen nur auf Deutsch
- Überwachung der islamischen Schulen und Religionsunterrichte
- Überprüfung der islamischen Schulbücher auf demokratiefeindliche Inhalte
- Religionsunterricht muss in deutscher Sprache abgehalten werden. Lehrer mit mangelnden Deutschkenntnissen dürfen keine Lehrerlaubnis bekommen
- Ein Verbot von Minaretten durch eine dahingehende Änderung der österreichischen Bundes-Verfassung
- Verstärkte Überwachung von Moscheen, da diese als Rekrutierungsorte für extremistische Strömungen dienen
- Ein Kopftuch-Verbot im öffentlichen Raum
- Jeder Bewerber um die Staatsbürgerschaft hat vor Verleihung derselben eine Bekenntnisurkunde zu unterfertigen, in der er sich zu den Werten der westlichen Demokratie und deren Rechtsprechung bekennt. Handelt er diesem Bekenntnis in späterer Folge zuwider, in dem er etwa die Scharia propagiert oder seine Töchter zwangsverheiratet, ist ihm die Staatsbürgerschaft abzuerkennen
- Scharfes Vorgehen gegen Ehrenmorde, Zwangshochzeiten und Zwangsbeschneidungen.

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