Bulfon/Leichtfried: Datenschutz restriktiv handhaben

Wien (SK) - Der mögliche Zusammenschluss von Google und
DoubleClick hat nicht nur wettbewerbsrechtliche Bedenken, sondern auch datenschutzrechtliche Bedenken innerhalb der EU ausgelöst. In einer Aussprache diskutierten die Abgeordneten des Europaparlaments gestern Abend mit Vertretern der Internetwirtschaft die Folgen des Zusammenschlusses auf den Verbraucher- und Datenschutz. "Mit dem Zusammenschluss ergeben sich völlig neue Möglichkeiten für die Werbewirtschaft. Gleichzeitig steigt die Gefahr des Missbrauchs der gesammelten Daten, die eine ungeheure Zahl erreicht hat. Der Gesetzgeber auf europäischer und nationaler Ebene muss dafür sorgen, dass der Datenschutz nicht zum Opfer der Werbewirtschaft wird", meinten die beiden SPÖ-Europaabgeordneten Wolfgang Bulfon und Jörg Leichtfried nach der Aussprache. ****

"Schon IP-Adressen sind als Teil der personenbezogenen Daten zu sehen und daher ist deren Sammlung und Weitergabe unter die Datenschutzbestimmungen zu setzen", betont Leichtfried. "Mit den Adressen ist oftmals eine Vielzahl persönlicher Informationen verknüpft, die es zu schützen gilt. Die derzeit gültigen Datenschutzbestimmungen in der EU sind ein recht guter Ausgangspunkt, allerdings werden sie bisher nicht immer korrekt umgesetzt, sodass ein Rechtsvakuum entsteht", kritisiert er.

Bulfon betont, dass der Verbraucher in einer besonders schwierigen und schwachen Position gegenüber den großen Internetplattformen ist. "Oftmals ist sich der Verbraucher gar nicht bewusst, dass er von den großen Firmen als Kunde angesehen und behandelt wird. Datenschutzrechtliche Hinweise und Bestimmungen fehlen auf den Webseiten oft völlig oder sind unverständlich verfasst. Gerade große und marktbeherrschende Unternehmen müssen aber mit gutem Beispiel vorangehen und den Konsumenten einen besonderen Schutz gewähren", so der SPÖ-Europaabgeordnete.

Eine Vielzahl der Redebeiträge befasste sich mit Anfragen von Regierungen, die Daten zum Schutz der Sicherheit oder zur Verbrechensbekämpfung anfordern. Ein Vertreter von Google betonte in diesem Zusammenhang, dass sie nur Daten übermitteln, wenn sich die Anfrage konkret auf einzelne Nutzer beziehen und nicht auf "fishing Anfragen" - also solchen, die Millionen Nutzerprofile einschließen würden. "Der Schutz einzelner Nutzer steht hier im Mittelpunkt und das ist ein positiver Ansatz", schließen Leichtfried und Bulfon. (Schluss) js/mm

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