Strache: Entschiedene Ablehnung eines Mehrheitswahlrechts

SPÖ und ÖVP sollen sich in Partnertherapie begeben

Wien (OTS) - Im weiteren Verlauf seiner heutigen Pressekonferenz befasste sich FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache auch mit dem Mehrheitswahlrecht und kritisierte die Bundesregierung, die nur mit Streiterei und der Verwaltung des von ihr produzierten Chaos beschäftigt sei. "Vielleicht sollten sich SPÖ und ÖVP einmal in eine Partnertherapie begeben, aber das hilft wahrscheinlich auch nichts mehr."

Ein Mehrheitswahlrecht sei eine Verhöhnung der Demokratie und brächte in völlig antidemokratischer Art und Weise einer 35-Prozent-Partei die absolute Mandatsmehrheit und berücksichtige die überwiegende Gegenmehrheit der Bürger nicht. "Weil SPÖ und ÖVP nicht miteinander können, soll die Demokratie in Österreich ausgehebelt werden", kritisierte Strache, der vor einer weiteren Aushöhlung von Demokratie, Bürgermitsprache, Opposition und Minderheitenrechten warnte. Außerdem wäre dies eine derart grundlegende Änderung der österreichischen Demokratie, dass dazu eine Volksabstimmung notwendig wäre, wie ja auch der frühere VfGH-Präsident Adamovich bestätigt habe. Was diese Bundesregierung allerdings von Volksabstimmungen und den Mitspracherechten der Bürger halte, zeigt sich an der Debatte um eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag und den EU-Beitritt der Türkei. Die FPÖ werde diese methodische Entmündigung der Bürger entschlossen bekämpfen und ihren Einsatz für den Ausbau der direkten Demokratie weiterführen.

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