ÖH: Menschenrechte befolgen - Fremdenrecht reformieren

Ausschluss der AsylwerberInnen und kritischen Kommissionsmitglieder aus dem Österreichischen Integrationsfonds untragbar

Wien (OTS) - Die Österreichische HochschülerInnenschaft ist bestürzt über das Vorgehen des Innenministeriums im Bereich der Asylpolitik. "Anstatt das menschenverachtende Fremdenrecht zu reformieren werden nur noch weitere Hürden für AsylwerberInnen aufgebaut und die Strukturen der Integrationspolitik immer undemokratischer und undurchsichtiger gestaltet. Dabei wird der Rechtsschutz und die Möglichkeiten für AsylwerberInnen sukzessive weiter beschnitten. Prominentes Beispiel war in diesem Zusammenhang, die Einführung des Asylgerichtshofs, weniger bekannt stattdessen die stille und heimliche Umstrukturierung des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF)", so Hartwig Brandl (ÖH-Vorsitzteam).

Auch Lisa Schindler ist verärgert über die Praktiken der österreichischen Asylpolitik: "Im Rahmen der Umstrukturierung des ÖIF wurde quasi über Nacht im letzten Jahr die große Gruppe der studierenden AsylwerberInnen einfach aus dem Unterstützungsbereich des vom ÖIF vergebenen Liese Prokop Stipendiums gestrichen. Doch damit noch nicht genug, nun ist es auch noch zu einem Ausschluss der kritischen Kommissionsmitglieder gekommen. Nicht nur die Österreichische HochschülerInnenschaft wurde aus der Kommission des Österreichischen Integrationsfonds ganz plötzlich ausgeschlossen, sondern auch die VertreterInnen aus dem Unterrichtsministerium und dem Vorstudienlehrgang. Dieses Vorgehen ist ein trauriger Beweis für das fragwürdige Demokratieverständnis des Innenministeriums."

"Die Asyldebatte hat im letzten Jahr leider in trauriger Weise bewiesen, dass die Bundesregierung, allen voran Innenminister Platter, die Menschenrechte nicht sonderlich ernst nimmt. Asylrecht ist Menschenrecht, was allerdings in den letzten Jahren zunehmend vergessen bzw. ignoriert wurde. Wir fordern daher die Bundesregierung auf das Fremdenrecht endlich humaner zu gestalten, die Unterstützungen und den Rechtsschutz für AsylwerberInnen zu stärken und die Ausschlüsse aus dem ÖIF wieder rückgängig zu machen", betont Verena Czaby vom ÖH-Vorsitzteam.

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