Landtag und Gemeinderat: Jugendschwerpunkt, Stabilitätspakt und neue Garagen

SPÖ-Aktuelle zum Thema "Zukunft ohne Gewalt - Perspektiven für die Jugend unseres Bundeslandes"

Wien (SPW-K) - In der Sitzung des Wiener Landtages morgen Mittwoch steht unter anderem die Jugend im Mittelpunkt: "Die SPÖ widmet ihre Aktuelle Stunde dem Thema "Zukunft ohne Gewalt - Perspektiven für die Jugend unseres Bundeslandes", betont SP-Klubchef Christian Oxonitsch. "Dabei wollen wir vor allem auch auf die vielfältigen Angebote und Programme der Stadt im Bereich der Jugendarbeit aufmerksam machen. Wien setzt beim sensiblen Thema Jugend und Gewalt schon seit längerem auf die richtigen Lösungsansätze und Präventionsprogramme." Ebenfalls den Lebensbereich junger Menschen betrifft die Änderung des Jugendschutzgesetzes, die im Landtag beschlossen wird: "Diese Änderung geht auf einen Vier-Parteien-Antrag vom März des Vorjahres zurück, wo es darum geht, Jugendliche vor den Gefährdungen durch Gewalthandlungen in Computerspielen zu schützen", betont Oxonitsch. "Wesentlich war uns dabei, dass es keine pauschale Kriminalisierung von jungen Menschen geben darf und dass verbesserte Information und Nachvollziehbarkeit im Mittelpunkt stehen!"

Ein weiterer Schwerpunkt in der Sitzung des Landtage ist der Stabilitätspakt: Konkret wird "eine Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über eine Weiterführung der stabilitätsorientierten Budgetpolitik - der Österreichischer Stabilitätspakt 2008" beschlossen. Weiters auf der Tagesordnung: Die Techniknovelle 2007, die als zentrales Thema das Energiesparen hat. Weiters der Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens für die Jahre 2008 bis einschließlich 2013, eine Erhöhung der Pensionen für ehemalige Stadt Wien-Mitarbeiter und eine Gesetzesnovelle betreffend die Verrechnung jener Honorare, die Ärzte in Wiens Spitälern von Privatpatienten kassieren.

Im Wiener Gemeinderat übermorgen Donnerstag ist das Schwerpunktthema dem Bereich Stadtentwicklung und Verkehr gewidmet, im Mittelpunkt stehen verschiedene Flächenwidmungen im 22. und 3. Bezirk. Darüber hinaus gibt es Subventionen an verschiedene Integrationsvereine, an den Verein Zara sowie an Kulturprojekte wie "SOHO in Ottakring" oder Projektes CASH FOR CULTURE auf der Tagesordnung. Weitere Mittel werden für den Wiener Wirtschaftsförderungsfonds beschlossen.

Ernst wird es auch für zwei Garagenprojekte: Die Stadt Wien gewährt ein Darlehen zur Errichtung der Park & Ride-Anlage Spittelauer Lände sowie ein Darlehen zur Finanzierung einer Garage in unter dem Rohrauer Park für 75 förderbare PKW-Abstellplätze.

Im Bereich Wohnen geht es unter anderem um die Errichtung eines weiteren Jugendwohnhauses samt unterirdischer Tiefgarage. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Michaela Zlamal
SPÖ-Klub Rathaus, Presse
Telefon 01/4000 81 930
Mobil 0676/8118 81 930
Michaela.Zlamal@spw.at
www.rathausklub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS10002