KO Scheuch: Kein unbedachtes Rütteln an der Grundmandatshürde in Kärnten!

BZÖ gegen Fixmandat für Slowenen im Kärntner Landtag

Klagenfurt (OTS) - "Ich warne davor, leichtfertig an der Grundmandatshürde zu rütteln und unbedacht die Kärntner Wahlordnung zu ändern. Das bisherige System hat sich bewährt und garantiert stabile Verhältnisse. Es verhindert, dass Splittergruppen in den Landtag einziehen und das politische System lähmen. Außerdem hat das BZÖ kein Interesse daran, dass den Kärntner Slowenen ein Fixmandat für den Landtag bekommen. Mit einer Senkung der Grundmandatshürde ist der Einzug der slowenischen Einheitsliste nämlich sehr wahrscheinlich", sagt BZÖ-Klubobmann Kurt Scheuch zur laufenden Diskussion über eine Änderung der Kärntner Wahlordnung.

Eine Änderung der Kärntner Wahlordnung müsse wohlüberlegt sein und auf einem breiten Konsens aller politischen Parteien beruhen. Ein derartiges Einvernehmen sieht Scheuch allerdings derzeit nicht gegeben. Der BZÖ-Klubobmann weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es bisher Usus gewesen sei, Änderungen des Wahlrechtes im Landtag einstimmig zu beschließen. "Ich appelliere an alle im Landtag vertretenen Parteien, diese Tradition nicht in Frage zu stellen. Das Wahrecht ist zu wichtig, als dass leichtfertig mit ihm umgegangen werden darf", so Scheuch.

Wenig Verständnis zeigt Scheuch für das Verhalten der SPÖ: "Die SPÖ fordert ständig eine Novellierung der Wahlordnung. Dabei liegen die entsprechenden Anträge schon längst im zuständigen Ausschuss, und es haben bereits Parteienverhandlungen darüber stattgefunden. Ich verstehe daher die Aufgeregtheit der Sozialisten in dieser Frage nicht!"

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