Buchinger: Erfolge beim Konsumentenschutz können sich sehen lassen

Minister will "strukturelle Ungleichheiten ausgleichen"

Wien (SK) - "Die Erfolge beim Konsumentenschutz können sich sehen lassen. Wir werden den Verbesserungen der Schutzmöglichkeiten für Konsumenten auf hohem Niveau einen zusätzlichen Spin verleihen", erklärte Konsumentenschutzminister Erwin Buchinger am Montag bei einer Veranstaltung des Bunds sozialdemokratischer Akademiker zum Thema Konsumentenschutz. Als Errungenschaften während seiner Tätigkeit im Ministerium nannte Buchinger unter anderem die Novelle beim Heimbetreuungsgesetz, das Vorgehen gegen falsch beworbene Mobiltelefontarife sowie Musterprozesse gegen Lebensversicherungen. "Die direkten Kompetenzen des Konsumentenschutzministeriums sind gering - dafür haben wir umso mehr Möglichkeiten, uns überall einzumischen", führte er seine Herangehensweise aus. Ziel Buchingers ist es "mit dem Konsumentenschutzrecht strukturelle Ungleichheiten auszugleichen". ****

"Ich habe nur die Zuständigkeit zum Vollziehen von zwei Gesetzen. Meine Hauptaufgabe ist es daher, Ankläger, Moderator und Sensor für die Verbraucherinteressen zu sein", erläuterte der Konsumentenschutzminister den Zuhörern. Die sozioökonomische Bedeutung des Konsumentenschutzes habe in den letzten Jahren zugenommen, merkte er an. Insbesondere sei man heutzutage verstärkt mit ausländischen Gesetzen konfrontiert, was auf die zunehmende Nutzung des Internets zurückzuführen sei. Damit gehe eine entsprechende zunehmende Intervention des Ministeriums einher, wiewohl Buchinger einräumt, dass "die Konsumenten heute sicher mündiger sind als noch vor einigen Jahren".

Auf europäischer Ebene sei die Vergleichbarkeit von Krediten erreicht worden, "weil jetzt gleiche Berechnungsmethoden verwendet werden", ergänzte Buchinger. "Überall wo die EU die Situation der Konsumenten verbessert, unterstütze ich das voll; andernfalls versuchen wir, Beschlüsse zu verzögern oder zu verändern", ist seine Maxime.

"Wichtigstes Instrument des BMSK ist das konsumentenpolitische Forum", teilte er mit. Dieses vereine Akteure aus dem Nationalrat, dem Bundeskanzleramt, verschiedenen Ministerien, den Ländern, der Arbeiterkammer und aus dem VKI. Noch in dieser Legislaturperiode werde es ein Gesetz geben, das Sammelklagen ermögliche, kündigte der Konsumentenschutzminister an. (Schluss) re

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