Glawischnig zu EU-Klimapaket: "Schwerer Rückschlag für Klimaschutz"

Abschwächung der Klimaziele inakzeptabel - Österreich muss bei seinem Fahrplan bleiben

Wien (OTS) - Als "schweren Rückschlag für den Klimaschutz", bezeichnet Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin der Grünen, die im Vorfeld der morgigen Sitzung der EU-Kommission bekannt gewordenen Pläne für ein neues EU-Klimaschutzpaket. "Die EU hat aus den alarmierenden Berichten des UNO-Weltklimarates offensichtlich nichts gelernt und will ihre Vorreiterrolle im Klimaschutz aufgeben", kritisiert Glawischnig. Die angestrebte Reduktion der Treibhausgasemissionen um 20% bis 2020 sei zuwenig, mindestens 30% seien notwendig. "Das für Österreich vorgeschlagenen Reduktionsziel von Minus 16% gegenüber dem Wert von 2005 ist ein Freibrief für das weitere Nichtstun der Bundesregierung", so Glawischnig. Statt die Emissionen bis 2010 um 13% gegenüber dem Wert von 1990 zu reduzieren, soll es nun kaum mehr eine Reduktion geben und dafür werden auch noch zehn Jahre mehr Zeit, nämlich bis 2020, gelassen. "Das sind verlorene Jahre für den Klimaschutz", warnt Glawischnig. "Auch die von der Kommission für Österreich vorgeschlagene Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien von derzeit 23% auf 35% im Jahr 2020 fällt weit hinter jene 45% zurück, auf die sich die Bundesregierung im Koalitionsabkommen selbst verpflichtet hat", kritisiert Glawischnig und foderte: "Österreich muss hier bei seinem Fahrplan bleiben. Das ist keine Zugabe, sondern bedeutet mehr Innovation, mehr neue Technologien, mehr qualifizierte Arbeitsplätze."

"Das Klimapaket der EU-Kommission entläßt Österreich und viele andere Staaten aus der Verantwortung, das ist der falsche Weg", so Glawischnig. Auch das reflexartig einsetzende Gejammere der Industrie sei fehl am Platz. "Es ist traurig, dass Industrie und Wirtschaft immer noch nicht erkannt zu haben scheinen, dass mehr Klimaschutz auch gut für die Wirtschaft ist, Arbeitsplätze und Technologieentwicklung fördert und den Export ankurbelt". Die Grünen kündigen Widerstand gegen das rückwärtsgewandte Klimapaket der EU an und fordern die Bundesregeirung auf, sich in Brüssel für ambitioniertere Vorgaben einzusetzen. Schließlich dürfe Atomkraft keinen Platz im EU-Klimaschutz haben, wie dies etwa Frankreich verlange. Hier muss die Bundesregierung mutiger auftreten als bisher", so Glawischnig, die daran erinnert, dass die Bundesregierung in den vergangenen Jahren alle EU-Atomforschungsprogramme mitgetragen habe und sich so an der Entwicklung neuer Atomreaktoren beteilige.

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