Barrierefreies Internet: Bundesregierung säumig

Hofer: Bundesregierung setzt Gesetze nicht um, Anfragebeantwortungen strotzen vor Verlegenheit

Wien (OTS) - Mit 1. Jänner 2008 hätten alle Behördenhomepages barrierefrei zugänglich sein müssen. Um zu überprüfen, welche Bundesministerien ihrer Pflicht nachgekommen sind, hat FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer an alle Ressorts eine entsprechende Anfrage gestellt. Die ersten Anfragebeantwortungen sind da und geben Anlass zu einigem Ärger.

Hofer: "Die Beantwortungen strotzen nur so von Verlegenheit. Die Ministerien schreiben voneinander ab und einige Internetauftritte sind noch immer nicht barrierefrei. Tatsache ist also, dass die Bundesregierung bei der Umsetzung von Gesetzen säumig ist, während auf der anderen Seite von jedem Privaten die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen verlangt wird. Ich hoffe sehr, dass nun rasch die erforderlichen Schritte gesetzt werden."

Gleichzeitig kritisiert Hofer, dass das E-Government-Gesetz, das die Barrierefreiheit vorschreibt, nicht genau definiert, wann eine Homepage barrierefrei ist. Im Gesetz ist nämlich nur die Rede von internationalen Standards, die einzuhalten sind. Die Freiheitlichen schlagen vor, sich im Gesetz an den jeweils geltenden Richtlinien des World Wide Web Consortium (W3C) für barrierefreie Zugänglichkeit von Webinhalten auszurichten. Ein diesbezüglicher Antrag wird im Rahmen der nächsten Nationalratssitzung eingebracht.

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