Hofer: Jährliche Verluste von einer halben Milliarde Euro durch Steuerausfälle

Viele ausländische Gesellschafter machen sich ohne Zahlung von Abgaben aus dem Staub - FPÖ will mehr Steuergerechtigkeit

Wien (OTS) - Wenn fällige Abgabenschuldigkeiten uneinbringlich
sind und auch nicht angenommen werden kann, dass Einbringungsmaßnahmen zu einem Erfolg führen werden, werden die betreffenden Akten gelöscht. Im Jahr 2006 war dies bei 6.286 Unternehmen der Fall, 2005 waren es noch mehr. Spitzenreiter bei uneinbringlichen Abgaben ist der Handel gefolgt von den Branchen Bauwesen und Beherbergungs- und Gaststättenwesen.

2006 gab es aufgrund von Löschungen insgesamt über 455 Millionen Euro an Steuerausfällen. Absoluter Spitzenreiter ist Wien mit 203 Millionen Euro, gefolgt von Oberösterreich mit 58 Millionen. Angesichts dieser Zahlen fordert die FPÖ mehr Steuergerechtigkeit.

FPÖ-Vizebundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer: "Vor allem im urbanen Raum machen sich viele Gesellschafter aus dem Ausland einfach aus dem Staub. Die Abgaben bleiben dann natürlich uneinbringlich. Die Tendenz bei den Aktenlöschungen ist zudem steigend. Es geht vor allem um Steuerakten von Firmen, die de facto nicht mehr existent sind. Betroffen sind vorwiegend Unternehmen in den Bereichen Bau, Gastronomie und Dienstleistung. Und das sind - wohl nicht zufällig -jene Branchen mit dem höchsten Anteil an Ausländern, welche als Geschäftsführer dieser Firmen fungieren. Sobald das Unternehmen zahlungsunfähig ist, setzen sich die Verantwortlichen oftmals ins Ausland ab."

Von ausländischen Unternehmensgründern, die weder EU-Bürger sind noch einen ständigen Wohnsitz in Österreich haben, soll daher künftig eine verpflichtende Depotzahlung treuhänderisch hinterlegt werden, sodass sich der Staat im Falle eines Konkurses - im Interesse des Steuerzahlers - schadlos halten kann.

"Was Konkursverfahren anbelangt, so schlagen wir eine deutliche Liberalisierung der Konkursordnung vor, die sich eher auf den Erhalt der Unternehmenssubstanz und der Möglichkeit der Unternehmensfortführung denn auf die momentane und ohnehin nur so bruchstückhafte wie kurzfristige Befriedigung von Gläubigerinteressen konzentrieren sollte. Gerade den Gläubigern ist üblicherweise mit einem Weiterführen des gegenwärtig insolventen Unternehmens und einem schrittweisen Begleichen der Verbindlichkeiten mehr gedient als mit seiner Liquidation", so Hofer abschließend.

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