Außenministerium zu Kritik an Tsunami-Hilfe

Wien (OTS) - Das Außenministerium weist den von Caritas-Präsident Franz Küberl in einem Profil-Interview im Zusammenhang mit der Tsunami-Hilfe erhobenen Vorwurf des Missbrauchs privater Spendengelder oder öffentlicher Mittel schärfstens zurück.

Es ging und geht hier nicht um "obskure Regierungsprofilierung". Zur Klarstellung: Das Außenministerium hat selbstverständlich keinen einzigen Cent privater Spendengelder verwendet - weder für Reisen noch für andere Zwecke. Für den Einsatz von Spendengelder sind ausschließlich die sammelnden Hilfsorganisationen zuständig.

Aus öffentlichen Bundesmitteln wurden bekanntlich zunächst folgende Leistungen finanziert:

  • Hilfe vor Ort und Heimholung der insgesamt 1700 vom Tsunami betroffenen Österreicherinnen und Österreicher mit 4 Sonderflügen.
  • Die Betreuung der Angehörigen der österreichischen Opfer.
  • Österreichische Experten wurden weiters vor Ort über längere Zeit zur Identifizierung der Tsunami-Opfer eingesetzt. Diese Tätigkeit erfolgte in Unterstützung der lokalen thailändischen Behörden und verlangte den Einsatz aufwändigster moderner Technologien.
  • Das Österreichische Bundesheer setzte Katastrophen- und Krisenexperten ein und sorgte für die Aufbereitung des Trinkwassers für die Einwohner betroffener Regionen in Sri Lanka.
  • Das mit Abstand größte geplante Projekt, ein Bahnwiederaufbauprojekt in Sri Lanka, kam nicht zustande.

Die Kritik an der Höhe der Leistungen aus Bundes-Mitteln ist unberechtigt und unverständlich: Die 34 Millionen Euro für Projekte waren eine projektbezogene Höchstgrenze für öffentliche Mittel des Bundes. Sie wurden am 9. Jänner 2005, also zwei Wochen nach dem Tsunami und daher zu einem Zeitpunkt, in dem der konkrete Unterstützungsbedarf noch nicht abschätzbar war, in Aussicht gestellt. Diese Steuergelder mussten mangels vertretbarer Projekte nicht vollumfänglich ausgeschöpft werden.

Manche Fakten sind außerdem unvollständig: Seitens der Bundesregierung sind nicht 8,9 sondern über 12 Millionen Euro an Tsunami-Hilfe geflossen. Die im "Profil" genannte Summe bezieht sich nur auf die über den Auslandskatastrophenfonds abgewickelten Projekte. Der Bericht des Beirats des Auslandskatastrophenfonds bestätigt diesen Betrag. Über diesen Fonds wurden aber bei weitem nicht alle Projekte des Bundes finanziert, Hilfsmaßnahmen - etwa die 2 Millionen Euro, die das Außenministerium über die ADA sofort bereitgestellt hat - wurden aus den regulären Budgets der Ministerien finanziert und sind daher von dieser Summe gar nicht erfasst.

Die Unterstellung, dass Gelder überwiegend für Reise- und Transportkosten von Politikern verwendet worden seien, ist schlicht unzutreffend. Es ging ausschließlich um die rasche Hilfe für die Opfer des Tsunami.

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