Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Tagebuch

Steuer ist immer teuer

Wien (OTS) - Amüsante Interpretationen der Grazer Wahl: Vom ORF
bis zur "Krone" steht im Zentrum, dass die FPÖ "nur" 3 Prozent dazugewonnen hat. Vielerorts ist man Opfer der eigenen Panik geworden, dass die FPÖ - warum immer - wegen der geschmacklosen Aussagen ihrer spitzen Kandidatin viel mehr Stimmen bekommen müsste, als ihr Umfragen prophezeit hatten. Wer aber nicht an ein Naturgesetz über regelmäßige Stimmverdoppelungen der FPÖ glaubt, kann nüchtern festhalten, dass einige Stimmen von der FPÖ zu BZÖ und ÖVP gewandert sind, und dass das die Lebensfrist des BZÖ verlängert hat.

Der gravierendste Aspekt sind jedoch die mehr als neun Prozentpunkte, welche die drei Linksparteien in Summe verloren haben, und die Tatsache, dass es in Graz erstmals eine Mehrheit rechts der Mitte gibt. Dass die Kommunisten ihren Eintages-Erfolg nicht wiederholen können, war erwartbar gewesen. Völlig unerwartet sind aber die neuerlichen schweren Verluste der SPÖ. Das mag an einem schwachen Spitzenkandidaten liegen und an der zeitgeistigen Volatilität der urbanen Wähler.

Ein Teil der sechs Prozentpunkte Verlust liegt aber auch am Themen-Vakuum der SPÖ: Ein aktueller Beleg ist eine der wenigen Meldungen, mit denen die Partei etwa am Montag zu vernehmen gewesen ist: Am Opernball werde es heuer nur Blumen aus fairem Handel geben. Ob solche Aktionen die Wähler in Massen bewegen werden können? Man zweifelt - selbst wenn verschwiegen wird, um wie viel der Blumenschmuck dadurch teurer wird.

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Keine Wähler-Exstase werden aber auch Bundes- und Vizekanzler mit ihrem Ruf nach Europa-Steuern auf Finanztransaktionen auslösen. Steuererhöhung bleibt Steuererhöhung, auch wenn man sie der EU in die Schuhe schiebt. Auch wenn sie von den Planwirtschaftsforschern des Wifo unterstützt wird. Und auch wenn sie nur hinter dem Komma stattzufinden scheint: In Summe geht es um mehr als 100 Milliarden Dollar, die man jährlich kassieren will; das sind zwei Drittel des EU-Budgets und Beträge, die erst einmal jemand zahlen muss. Viele der vermeintlichen Zahler werden halt künftig ihre Finanztransaktionen außerhalb der EU durchführen. Womit die Steuererfinder am Schluss weniger in der Kassa haben werden als vorher.

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