Breiter Konsens für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer

Bei einer Veranstaltung des Ökosozialen Forums Europa gibt es breite Zustimmung von Politik und Experten zu einer Besteuerung von Finanztransaktionen.

Wien (OTS) - Möglichkeiten und Grenzen einer Besteuerung von Finanztransaktionen in der EU standen heute im Mittelpunkt einer Veranstaltung des Ökosozialen Forums in Wien. Dabei gab es einen breiten Konsens für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der Europäischen Union. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer, Franz Fischler, der Präsident des Ökosozialen Forums sowie Jean-Pierre Landau, stv. Gouverneur der französischen Nationalbank sehen in einer Bagatellbesteuerung auf Finanztransaktionen vor allem Chancen für die EU. Als Vorteile werden vor allem die prognostizierten Einnahmen für supranationale Aufgaben der EU, eine Erhöhung der Transparenz und der Steuer-gerechtigkeit genannt. Experten des Wirtschaftsforschungs-institutes sehen durch eine geringe Besteuerung keine Gefahr für die Finanzmärkte der EU.

Fischler: "Die Zeit ist reif für eine internationale Abgabe."

In seinem Eröffnungsstatement fordert Franz Fischler, der Präsident des Ökosozialen Forums Europa, die Einführung einer supranationalen Abgabe auf den Finanzmärkten: "Kurzfristige Kursgewinne und Spekulationen sind die Realität auf den Finanzmärkten. Nur mehr ein kleiner Teil der Transaktionen finanziert realwirtschaftliche Geschäfte wie Handelsgüter und Dienstleistungen. Aufgrund dieser Entwicklungen ist die Zeit reif für internationale Abgaben." Eine Möglichkeit sei eine Besteuerung von Finanztransaktionen mit einem sehr niedrigen Steuersatz von etwa 0,01 Prozent. "Eine inter-nationale Abgabe auf den Handel mit Aktien, Derivaten, Devisen etc. erhöht die Transparenz und ist zudem das richtige Instrument, um internationale Aufgaben gemeinsam finanzieren zu können ohne den Finanzplatz zu gefährden", betont Franz Fischler.

Für eine sozial und ökologisch verantwortungsvolle Wirtschaftsentwicklung

Als Träger der Global Marshall Plan Initiative setzt sich das Ökosoziale Forum für eine sozial gerechte und ökologisch verantwortungsvolle Welt-Wirtschaftsentwicklung ein. Und spricht sich seit langem für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer aus. "Eine Bagatellsteuer auf Finanztransaktionen würde auch die internationalen Player auf den Finanzmärkten in die Pflicht nehmen, um die EU oder dringende internationale Aufgaben wie die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele zu finanzieren", betont Franz Fischler.

Klares Ja zu Besteuerung von Finanztransaktionen auf EU-Ebene

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer unterstreicht bei der Veranstaltung des Ökosozialen Forums Europa "die große Bereitschaft in Österreich, sich im Rahmen der Europäischen Institutionen für EU-weite Steuern und für einheitliche Umsetzungsschritte wie die Finanztransaktions-steuer einzusetzen. Etwa um die Entwicklungszusammenarbeit oder supranationale Aufgaben wie den Klimaschutz finanzieren zu können." Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer sieht "das Thema Finanztransaktionssteuer insgesamt für eine Chance, weltweite Ungleichgewichte in den Griff zu bekommen." Ziel sei mehr Transparenz auf den Finanzmärkten.

WIFO: Bagatellbesteuerung würde Finanzmärkte nicht gefährden

Eine geringe Besteuerung aller handelbaren Finanztransaktionen würde die Finanzmärkte Europas nicht gefährden, betonten Margit Schratzenstaller und Stephan Schulmeister vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung bei der Veranstaltung in Wien und belegen das auch durch den Erfolg der mit 0,5 Prozent relativ hohen britischen Aktientransaktionssteuer (stamp duty). Auch Handelsplätze mit besonders großen Börsenumsätzen (z. B. Großbritannien) würden nicht speziell belastet, weil eine Transaktionssteuer letztlich nicht von der Börse selbst, sondern von den internationalen Investoren aus den verschiedensten Ländern gezahlt würde.

Seit der Liberalisierung der Finanzmärkte in den 80er Jahren ist die Zahl der Finanztransaktionen massiv gestiegen. Heute beträgt das globale Volumen der Finanztransaktionen laut WIFO 3.300 Billionen US Dollar im Jahr, oder 13.100 Milliarden US Dollar pro Handelstag. Auch der Hintergrund der Geldgeschäfte hat sich stark geändert. Nur mehr ein kleiner Teil finanziert realwirtschaftliche Geschäfte wie Handelsgüter und Dienstleistungen. So ist das Volumen von Devisenge-schäften fast 70 Mal höher als das Volumen des Handels mit Gütern und Dienstleistungen.

Eine Bagatellbesteuerung von nur 0,01 Prozent innerhalb des EU-Raumes würde laut WIFO Einnahmen von rund 103,9 Mrd. Dollar im Jahr bringen (Rechnung mit mittlerem Transactions-Reduction-Scenario TRS /Zahlen vom Jahr 2006). Das sind umgerecht 82,7 Mrd. Euro - fast zwei Drittel des gesamten EU-Budgets für das Jahr 2008 (EU-Haushalt = 129,1 Mrd. Euro im Jahr 2008). In Österreich lägen die Erträge bei einem Steuersatz von 0,01 (im mittleren TRS) bei 0,5 Mrd. Euro.

Ökosoziales Forum als überparteiliche Plattform für Ökosoziale Marktwirtschaft

Das Ökosoziale Forum Europa vereinigt als überparteiliche Plattform Persönlichkeiten, Institutionen und Organisationen aus verschiedenen europäischen Ländern mit dem Ziel, die Idee der Ökosozialen Marktwirtschaft zu verbreiten, zu vertiefen und in der Politikgestaltung zu verankern. Die Ökosoziale Marktwirtschaft verbindet eine wertschöpfungsfähige Marktwirtschaft mit sozialer Fairness und Ökologie im Sinne von Nachhaltigkeit. Die Mitwirkenden im Ökosozialen Forum Europa wollen diesem Konzept in der Politikgestaltung auf Ebene der einzelnen Staaten, der EU und in internationalen Organisationen (WTO, UNO, OECD etc.) zum Durchbruch verhelfen.

Der Global Marshall Plan vereinigt als integrative Plattform rund 150 Organisationen und tausende Einzelpersonen. Ziel der Initiative ist eine fairere Gestaltung der Globalisierung und der weltökonomischen Prozesse. Der Global Marshall Plan fordert verbesserte und verbindliche globale Rahmenbedingungen in der Weltwirtschaft und die rasche Verwirklichung der weltweit vereinbarten Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, um die Armut weltweit bis 2015 zu halbieren.

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