"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Klare Verhältnisse" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 22.01.2008

Wien (OTS) - Den größten Integrationsprozess aller Zeiten will Innenminister Günther Platter (ÖVP) auf die Beine stellen. Höchste Zeit wird es: In Österreich leben nicht weniger als 1,4 Millionen "Menschen mit Migrationshintergrund", wie Ausländer heutzutage politisch korrekt bezeichnet werden.
Der Integrationsbericht, den Platter heute vorstellt, kann nur der Anfang sein. So notwendig Deutschkurse und bessere Ausbildung auch sind: Das reicht nicht. Die Regierung muss Farbe bekennen.

Wir brauchen klare Verhältnisse: Wer sich integriert und unser Wertesystem akzeptiert, hat Anspruch auf wechselseitigen Respekt, auf Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung. Alle anderen gehören abgeschoben, und zwar schneller als bisher.
Derzeit warten mehr als 30.000 Asylwerber auf eine Entscheidung, die meisten davon dank juristischer Tricks seit vielen Jahren. Das ist nicht akzeptabel. Hier hat Österreich als Rechtsstaat versagt.
Um den Rückstau zu beseitigen, wäre eine Amnestie für Langzeit-Asylwerber der sinnvollste Weg. Die Regierung sollte den Mut für eine solche Entscheidung aufbringen. Künftig aber muss es schneller gehen: Klare Verhältnisse sind eine Voraussetzung für gute Beziehungen zu unseren Mitmenschen "mit Migrationshintergrund".

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