Gusenbauer: "Die europaweite Besteuerung von Finanztransaktionen ist wichtig und machbar!"

Wien (OTS) - Bei der Veranstaltung des ökosozialen Forums in Wien sprachen sich Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Vizekanzler Wilhelm Molterer gemeinsam mit Wirtschaftsexperten des WIFO und mit dem französischen Finanzexperten Jean-Pierre Landau für eine supranationale Besteuerung von Finanztransaktionen aus.

Gusenbauer dankte dem Ökosozialen Forum und seinem Präsidenten Franz Fischler, dass er "beharrlich genug ist, das kontroversielle Thema wieder aufs Tapet" gebracht zu haben. In Österreich sei man sich im Parlament wie in der Regierung einig, das "wir uns im Rahmen der Europäischen Institutionen für EU-weite Steuern und für einheitliche Umsetzungsschritte wie die Finanztransaktionssteuer einsetzen werden. Etwa um die Entwicklungszusammenarbeit oder supranationale Aufgaben wie den Klimaschutz finanzieren zu können."

"Die Sonderstellung des schnellen Geldes ist für Unternehmer und Arbeitnehmer schwer zu verstehen.", betonte Gusenbauer. Die Volumina der Finanztransaktionen seien gigantisch: "Pro Handelstag bewegen sich 13.100 Milliarden US Dollar, pro Jahr 3.300 Billionen auf den Finanzmärkten. Der Derivathandel betrug 2006 das 84fache des europäischen BIP, das Volumen der Devisentransaktionen ist 70mal höher als das Handelsvolumen der Realwirtschaft!", zitierte Gusenbauer Zahlen des WIFO. "Ein Indiz, dass der Bezug zur Realwirtschaft verlorengegangen ist." Solche Spekulationen würden dank niedriger Gebühren und Internet unglaublich einfach und billig gemacht. Dabei folgen Entscheidungen vieler Investoren Computerprogrammen und Trendprognosen, das beobachtbare "Herdenverhalten kann zu einer Gefahr für die Stabilität der Finanzmärkte werden."

Gusenbauer fordert daher ein Anerkennen, "dass die Fortschritte bei der technischen Abwicklung von Finanztransaktionen zu sinkenden Transaktionskosten geführt haben und dass die Steuerpolitik diesen technischen Fortschritt nutzen soll, in dem sie Transaktionen mit geringfügigen Steuern belegt." Technisch sei eine solche Besteuerung machbar. "Alle Transaktionen werden registriert, Börsen und Banken verrechnen Gebühren. Die Steuer könnte ein einfacher Aufschlag auf diese Gebühren sein."

Vizekanzler Molterer bekräftigte, dass man sich in der Koalition darüber einig sei: "Die Finanztransaktionssteuer kann dazu beitragen, soziale und ökologische Ungleichgewichte auszugleichen."

Franz Fischler fasste zusammen: Wenn man eine Bagatellsteuer auf Finanztransaktionen von nur 0,01 Prozent einführte, hätte man auf einen Schlag mehr als zwei Drittel des Jahresbudgets der EU gewonnen und Europa könnte seinen Verpflichtungen im Bereich der Armutsbekämpfung und des Klimaschutzes nachkommen. "Man müsse sich fragen, wie sonst diese Aufgaben zu bewältigen sind!", sagte Fischler abschließend.

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