Vizekanzler Molterer: "Diskussion zu Finanztransaktionssteuer darf keine Anti-Globalisierungsdebatte sein"

"Ziel ist mehr Transparenz für Stabilität auf Finanzmärkten und Stärkung von Wachstum und Beschäftigung "

Wien (OTS) - Bei einer Podiumsdiskussion des Ökosozialen Forums
zum Thema Finanztransaktionssteuer betonte Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer, dass bei diesem Thema in Österreich ein breiter Konsens herrsche. "Die Diskussion zum Thema Finanztransaktionssteuer ist eine zukunftsgerichtete. Gleichzeitig darf diese Diskussion aber keine Anti-Globalisierungsdebatte sein. Denn Globalisierung und die Offenheit der Märkte haben Österreich einen Wachstumsschub gebracht. Ich halte das Thema Finanztransaktionssteuer insgesamt für eine Chance, weltweite Ungleichgewichte in den Griff zu bekommen", so der Vizekanzler.

Die Finanz- und Kapitalmärkte haben eine wichtige Bedeutung für die Schaffung von Wachstum und Beschäftigung. "Die globalen Finanzmärkte sind ein Grundpfeiler für eine starke Weltwirtschaft und stabile Märkte sind Voraussetzung für eine stabile Wirtschaftsentwicklung. Die brauchen wir - vor allem, um Wachstum zu stärken und so mehr Arbeitspätze zu schaffen. Dafür müssen wir auch mehr Transparenz schaffen. Eine Finanztransaktionssteuer könnte ein Ansatzpunkt sein", so Molterer.

Die Finanztransaktions-Debatte sei ein interessanter Ansatz, der nicht im Gegensatz zur Wachstums- und Beschäftigungs-Strategie in Österreich und der EU stehe. "Das ist eine Standortfrage. Daher müssen wir sie auch auf europäischer Ebene diskutieren und dort eine Lösung finden. Österreich wird dabei eine aktive Rolle spielen. Klar ist, dass hier ein weiter Weg zu gehen ist, denn die Diskussion wird auf europäischer Ebene sehr kontroversiell geführt", meinte der Vizekanzler.

Man dürfe auch den globalen Zusammenhang in der Diskussion nicht vergessen. "Mir ist vor allem die langfristige Perspektive wichtig. Eine stärker Eigenmittel-finanzierte EU ist auch eine stärkere EU -und die wollen wir als selbstbewußtes Österreich. Nur eine starke EU kann wichtige supranationale Aufgaben wie den Klimaschutz auch adäquat erfüllen. Dafür brauchen wir auch supranationale Finanzinstrumente", schloss der Vizekanzler.

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