Weinzinger zu Finanztransaktionssteuer: Klares Nein der FPÖ

Jeder Staat muss weiterhin die Steuerautonomie auf seiner Seite haben

Wien (OTS) - Ein klares Nein kommt von der FPÖ zu den Überlegungen von Bundeskanzler Gusenbauer, EU-weit eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Der Landesparteiobmann der FPÖ-Oberösterreich und FPÖ-Finanzsprecher, NAbg. Lutz Weinzinger stellte dazu fest:
"Prinzipiell ist die FPÖ gegen eine EU-Steuer - egal ob Tobin-Steuer oder Kerosin-Steuer - weil es den bundesstaatlichen Gedanken der EU voran treiben würde. Wir sind weiterhin für eine EU der nationalen Staaten und Österreich ist nicht ein Bundesstaat in der EU. Entscheidend ist, dass jeder Staat weiterhin die Steuerautonomie auf seiner Seite haben soll."

Die Steuergesetzgebung müsse, so Weinzinger, "weiterhin für Österreich in Wien beschlossen werden, wir werden hier kein Diktat aus Brüssel zulassen.
Denn dann würde sich der Moloch selbst finanzieren und Österreich als Netto-Zahler noch weiter an Einfluss in der EU verlieren."

Es sei davon auszugehen, dass die Briten mit großer Wahrscheinlichkeit bei einer derartigen Steuer nicht mitmachen werden. "Die von Gusenbauer angezettelte Diskussion ist also in Wahrheit ein Scheingefecht", schloss Weinzinger.

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