Haimbuchner: "Benes-Dekrete müssen auch ohne Reformvertrag fallen!"

Dekrete widersprechen so oder so europäischen Grundrechten

Wien (OTS) - "Die Benes-Dekrete, welche zur Vertreibung und Enteignung der Sudetendeutschen in der Tschechoslowakei geführt haben, müssen so oder so fallen", sagte heute der FPÖ-Vertriebenensprecher NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner in Reaktion auf die Aussagen des tschechischen EU-Parlamentariers Vladimir Zelezny.

Dieser meinte, der Reformvertrag würde zu einer Revision der Benes-Dekrete führen, dies sei eine Überlebensfrage des tschechischen Staates.
Haimbuchner: "Die FPÖ vertritt nach wie vor den Standpunkt, dass lediglich die Dekrete aufgehoben werden müssen, welche die Vertreibung und Enteignung von Minderheiten zur Folge hatten. Von einer Grenzrevision und eines Souveränitätsverlusts, sowohl der tschechischen, als auch der slowakischen Republik, war niemals die Rede. Unabhängig vom Reformvertrag verstoßen zahlreiche Dekrete, sowie die Straffreistellungsbestimmungen, gegen europäische Grundrechte und Werte. Das ist keine Frage des Reformvertrages, den die FPÖ nach wie vor aus demokratischen und souveränitätsrechtlichen Gründen ablehnt, sondern eine Frage der Menschenrechte."

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