Gusenbauer plädiert für EU-weite Finanztransaktionssteuer

Für "beharrliches, kompetentes und gemeinsames Vorgehen"

Wien (SK) - Klar für eine Finanztransaktionssteuer (FTS) auf EU-Ebene plädierte heute, Montagmittag, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer bei einer Veranstaltung des Ökosozialen Forums zum Thema "Besteuerung von Finanztransaktionen". Es gebe in Österreich "große Bereitschaft, sich mit den neuen Finanzierungsmitteln für die Entwicklungszusammenarbeit und für die Aufgaben der EU einzusetzen", so Gusenbauer. Zwar sei klar, dass die Thematik neuer Finanzierungsinstrumente "kontrovers" sei, dennoch sollte "unsere Rolle darin bestehen, beharrlich und kompetent darauf hinzuweisen, dass Finanztransaktionssteuern technisch möglich sind und ein gemeinsames Vorgehen wichtig ist." Eine minimale FTS etwa auf kurzfristige und extrem häufige Börsenspekulationen wäre auch "ein Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit", so der Bundeskanzler. ****

Die öffentlichen Ausgaben für Investitionen in den Klimaschutz, in die Infrastruktur, in die Gesundheit oder in den nationalen Zusammenhalt würden immer mehr und müssten finanziert werden. "Die unkoordinierte Besteuerung auf nationaler Ebene, die sich zunehmend auf die Besteuerung des Faktors Arbeit stützt, wird dieser Herauforderung nicht gerecht. Ein gemeinsames europäisches Vorgehen, wie zum Beispiel die Einführung einer europaweiten Devisentransaktionssteuer, sehr wohl", bekräftigte Gusenbauer. Auch im Regierungsprogramm habe man ein gemeinsames Eintreten für innovative Finanzierungsmöglichkeiten vereinbart, so Gusenbauer, der klarmachte: "Wir werden uns im Rahmen der europäischen Institutionen für die Durchführbarkeit und einleitende Umsetzung EU-weiter Steuern, wie zum Beispiel die Devisentransaktionssteuer, einsetzen." Österreich werde hier "mit guten Argumenten als kompetenter Fürsprecher" auftreten, ergänzte Gusenbauer.

Der Bundeskanzler unterstrich in seinem Statement, dass "nicht alle Spekulationen zum Guten wirken". Auch sei es durch das Internet sehr einfach geworden, zu niedrigen Gebühren mitzuspekulieren, so Gusenbauer, der hervorhob, dass eine steuerliche Begünstigung von schnellem Geld "nicht sehr fair" sei. Auch träfen viele Gegenargumente bezüglich der Einführung einer FTS heute nicht mehr zu: So sei eine weltweite Einführung einer FTS heute beispielsweise nicht mehr nötig, führte Gusenbauer aus, der unterstrich, dass eine EU-weite Einführung technisch machbar sei. Gusenbauers abschließende Forderung: "Die Steuerpolitik soll Transaktionen, die laufend billiger werden, mit geringfügigen Steuern oder Abgaben belegen". (Schluss) mb

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