Weinzinger: "Integration braucht neue Gesetze"

Aufenthaltssicherheit und Nicht-Diskriminierung vordringliche Aufgaben

Wien (OTS) - "Wenn es nach Innenminister Platter geht, soll nun weiter monatelang herumgeredet werden, bevor die drängenden Probleme in Sachen Integration angegangen werden: Aufenthaltssicherheit und Nicht-Diskriminierung", erklärte die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger zum sogenannten Integrationsbericht. "Platter soll aufhören, heiße Luft zu machen und seriöse Politik betreiben. Erst vor einigen Wochen hat eine Studie unter 25 EU-Mitgliedestaaten gezeigt, dass Österreich zu den Schlusslichtern bei Integration gehört. Beim Zugang zur Staatsbürgerschaft liegt Österreich auf Platz 25, beim Zugang zum Arbeitsmarkt auf Platz 20, beim Familiennachzug auf Platz 25! Hier braucht es neue Gesetze und keine Schönefärbe-Initiativen."

"Ganz abgesehen von der Verweigerung eines Bleiberechts für langjährig in Österreich integrierte AusländerInnen. Auch wenn es Platter nicht wahrhaben will: Kinder und Jugendliche abzuschieben, die in Österreich aufgewachsen und in die Schule gegangen sind, ist das Gegenteil von Integration. Darüber hinaus warten 1800 EhepartnerInnen und minderjährige Kinder wegen der Quote auf den Nachzug zu ihren
Angehörigen. Das ist integrationsfeindlich. Hier gäbe es für den Innenminister genug zu tun."

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