Bulfon: Jetzt über Regionalpolitik der EU nach 2013 nachdenken

Wien (SK) - Die derzeitige Phase der Kohäsionspolitik der EU -
also der Politik, die die Unterschiede zwischen den Regionen verringern soll - läuft noch bis 2013. Dennoch ist es bereits jetzt an der Zeit, sich Gedanken über die Zeit nach dem Auslaufen der Phase zu machen. Eine Konferenz unter dem Titel "Welche Zukunft gibt es für die Regionalpolitik nach 2013?" in Sevilla präsentierte am vergangenen Wochenende im Beisein der EU-Kommissarin für Regionalpolitik Danuta Hübner und Vertretern der slowenischen Ratspräsidentschaft erste konkrete Vorschläge in welche Richtung sich die EU-Politik in diesem Bereich bewegen sollte. "Die Regionen und Kommunen müssen sich bereits jetzt Gedanken machen, wie die Zeit nach 2013 gestaltet werden sollen. Sie müssen sich aktiv in die Überlegungen einbringen und bereits jetzt ihre Weichen stellen", ist der SPÖ-Europaabgeordnete, Wolfgang Bulfon, der an der Konferenz teilnahm, überzeugt. ****

"Die Zeit nach 2013 verlangt einerseits neue Mittel, und auch neue Wege der Verteilung der Gelder. Darüber waren sich in Sevilla alle einig", berichtet Bulfon. "Eine Effizienzsteigerung der eingesetzten Mittel darf nicht ausbleiben. Das Gießkannenprinzip hat wohl auch in diesem Politikfeld endgültig ausgedient. Die bereits jetzt stattfindende Konzentration auf Projekte, die sich dem Umweltschutz, sowie den transeuropäischen Netzen widmen, wird sich wohl weiter verstärken. Umso wichtiger wird es für die einzelnen Regionen sein, die Zeit bis 2013 besonders sorgfältig zur Vorbereitung zu nutzen", so Bulfon.

Seit der EU-Erweiterung in den Jahren 2004 und 2007 hat sich die Kluft zwischen reichen und armen Regionen innerhalb der EU weiter verschärft. Die Globalisierung wirkt sich ebenfalls in den Regionen Europas unterschiedlich aus. "Jede Region hat ihre eigenen Schwierigkeiten, man kann sie oft nur schwer miteinander vergleichen. Dennoch ist es wohl notwendig, den Kohäsionsfonds neu zu orientieren. Klar definierte Rahmenbedingungen und eine genaue Kontrolle durch die EU-Institutionen, bei ein einem gleichzeitig vergrößertem Spielraum für die nationalen Autoritäten, ist der richtige Weg", ist der SPÖ-Europaabgeordnete überzeugt.

Einig war man sich in Sevilla darüber, dass der Reformvertrag gerade für die Regionen einen großen Schritt nach vorne bedeuten könnte. "Durch den Reformvertrag wird die Dynamik der Integrationsprozesses der verschiedenen Regionen in Europa verstärkt und er bringt Möglichkeiten, sich besser zu entwickeln mit sich", so Bulfon. (Schluss) js/mm

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