Moser: Blockade des Tourismusausschusses durch ÖVP verbesserte Werbung für Österreich

Grüne: Konsens in Tourismuspolitik nicht leichtfertig aufs Spiel setzen

Wien (OTS) - "Es ist unverständlich, dass die ÖVP die parlamentarische Behandlung der von allen Parteien getragenen Forderung nach einer moderaten Aufstockung des Budgets der Österreich-Werbung (ÖW) im Tourismusausschuss des Nationalrats verhindern will. Die TourismussprecherInnen aller Parlamentsparteien waren sich diesbezüglich einig, ein entsprechender Antrag, der die verstärkte Präsentation des österreichischen Tourismusangebots im In-und Ausland sicherstellen würde, liegt vor. Die Grünen erwarten, dass gegebene Zusagen nun gehalten und der vorliegende Konsens umgesetzt wird. Tourismuspolitik braucht konkrete Handlungen, nicht nur große Worte", betont Gabriela Moser, Tourismussprecherin der Grünen.

Die nunmehrige Blockadehaltung der ÖVP gegen den seit Mitte 2007 vorliegenden Antrag ist angesichts der Einigkeit über dessen Inhalt unverständlich. Auch einen Vorschlag für eine eventuell sinnvolle Aktualisierung hat die ÖVP bisher nicht vorgelegt. Moser: "Die Frage einer Budgetaufstockung der ÖW ist zügig seriös zu beraten und zu entscheiden. Dies umsomehr, als zugleich ein nicht von ÖVP-Tourismuskreisen mitgestalteter Antrag aller Parteien beschlussreif vorliegt, der mehr Aufgaben für die ÖW im Bereich der Vermarktung von Österreichs Nationalparks vorsieht. Dieses wichtige Anliegen kann nun wegen der ÖVP-Blockadehaltung nicht behandelt werden. Außerdem: Ein Ja zu mehr Aufgaben, zugleich aber ein Njet zu den nötigen Mitteln ergibt keinen Sinn."

Zudem sei es demokratiepolitisch nicht hinzunehmen, wenn einzelne ÖVP-Granden versuchen, ganze Parlamentsausschüsse kaltzustellen. "Nachdem die ÖVP-Tourismuspolitiker bei der Einbringung des gemeinsamen Antrags zum Österreich-Werbung-Budget kurzfristig auf 'Befehl von oben' der Mut verlassen hatte, besteht jetzt und nur jetzt die Gelegenheit, diese Scharte auszuwetzen und mit einem gemeinsamen Vorgehen eine moderate Anhebung ab spätestens 2009 sicherzustellen. Die Grünen appellieren an die VertreterInnen der Koalition und insbesondere an die ÖVP, die bisherige konsensuale Linie in der Tourismuspolitik nicht mutwillig zu gefährden und umgehend auf den Weg konstruktiver, gemeinsamer Sachpolitik zurückzukehren", so Moser.

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