Mittwoch ist Landtagssitzung

Wien (OTS) - Kommenden Mittwoch findet die nächste Wiener Landtagssitzung statt. Auf dem Programm stehen u. a. wieder wichtige Anträge für Gesetzesänderungen (betroffen sind u.a. das Jugendschutzgesetz, das Wiener Veranstaltungsgesetz und das Wiener Krankenanstaltengesetz). Geplant ist ferner die Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Bundesrates sowie Debatten und Abstimmungen über einen Entwurf der Fortsetzung des sogenannten Österreichischen Stabilitätspaktes, der für Bund, die Länder und die Gemeinden gelten soll und zum Entwurf einer Vereinbarung gemäß Art 15a Bundesverfassungsgesetz über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens für die Jahre 2008 bis einschließlich 2013. Nach dem Ende der Fragestunde beginnt die Aktuelle Stunde, wobei das Thema diesmal von der SPÖ vorgegeben wird. (Schluss) hl

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