Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Tagebuch

Die lieben Höchstgerichte

Wien (OTS) - Erhard Busek ist in der politischen Klasse gewiss
einer der gebildetsten Männer. Sein Engagement für mitteleuropäische Dissidenten hat ihm enorme Verdienste erworben. Allerdings zeigt er immer wieder einen deutlichen Mangel an zwischenmenschlicher und politischer Sensibilität. Dies erklärt auch, warum seine politische Karriere in ziemlicher Isolation zu Ende gegangen ist.

Seine aktuelle Sehnsucht, dem Wiener Kardinal "geistigerweise eine herunterzuhauen" (ausgerechnet in der in ihren Österreich-Berichten oft recht skurrilen "Süddeutschen Zeitung") diskreditiert ihn nicht nur ob der Wortwahl. Busek schüttet vielmehr auch literweise Benzin ins Feuer potenzieller religiöser Spannungen. Denn er verfestigt damit etliche Stereotype der Moslems: dass die Kirche irgendwie für jede islamkritische Wortmeldung in Europa verantwortlich wäre; dass Frau Winter eine relevante Person wäre; aber auch dass die Kirchen keinerlei Anlass hätten, sich zu Christenverfolgungen in islamischen Ländern zu äußern.

Um nicht missverstanden zu werden: Schönborn darf und soll genauso kritisiert werden (was an dieser Stelle auch schon des Öfteren geschehen ist) wie etwa der heutige Islam - und wie das Bild, das dieser von seinem Propheten verbreitet.

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Ebenso wenig dürfen in einer Demokratie die Höchstgerichte tabu sein. Insbesondere der öffentlichkeitsscheue Verwaltungsgerichtshof bietet zunehmend Anlass zum Kopfschütteln. So ist seine Asyl-Judikatur etwa mitverantwortlich dafür, dass Österreich im Gegensatz zu seinen Nachbarländern Tschetschenen regelmäßig Asyl gewährt. Was für einen Migranten-Strom Richtung Österreich sorgt. Überraschend?

Noch mehr Verstörung löst die jüngste Judikatur des Gerichtshofs aus, dass ein Beamter auch dann nicht einfach entlassen werden kann, wenn er im Dienst viermal Geld gestohlen hat. Wir dürfen nun gespannt auf weitere Judikatur warten: Wie oft muss einer erwischt werden, bevor er auch in Sicht des VwGH ohne Wenn und Aber untragbar wird?

Höchstgerichtliche Urteile sind zu respektieren. Ebenso klar ist aber auch: Wenn sie von zu viel gutmenschlicher Naivität getränkt sind, kann darin einmal der gesamte Rechtsstaat untergehen.

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