Scheele: EU-Parlament fordert Maßnahmen gegen sexuelle Gewalt im Kongo

Wien (SK) - Nach Einschätzung der Vereinten Nationen ist die gegenüber Frauen systematisch ausgeübte sexuelle Gewalt im Kongo weltweit am schlimmsten. "Aus diesem Grund hat das Europäische Parlament heute in einer Resolution die EU und die Vereinten Nationen aufgefordert, Vergewaltigungen, erzwungene Schwangerschaft, sexuelle Sklaverei und andere Formen der sexuellen Gewalt als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und als Form der Folter formell anzuerkennen", so die SPÖ-EU-Delegationsleiterin Karin Scheele heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"In der kongolesischen Provinz Kivu wurden bereits mehr als ein Drittel aller Frauen vergewaltigt, viele mehrfach und über längere Zeit", so Scheele weiter. Diese Grausamkeiten würden seit vielen Jahren andauern und überwiegend von Soldaten aller Fraktionen, Mitgliedern der kongolesischen Sicherheitskräfte und Polizei verübt.

Das Europäische Parlament fordert insbesondere, dass die Täter von sexueller Gewalt gegen Frauen gemeldet, ermittelt, strafrechtlich verfolgt und nach nationalem und internationalem Strafrecht bestraft werden. Alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, die Personal zu der Friedenssicherungsmission MONUC im Kongo entsenden, sollten Hinweisen auf sexuellen Missbrauch und sexuelle Ausbeutung nachgehen. Vor allem, wenn es dabei um Minderjährige geht. "Personen, die sich des sexuellen Missbrauchs schuldig gemacht haben, sind so rasch wie möglich vor Gericht zu bringen. Die Europaabgeordneten sprachen sich auch dafür aus, dass das Mandat der MONUC hinsichtlich des Schutzes von Zivilisten vor sexueller Gewalt verstärkt wird", erläutert Scheele einen weiteren wichtigen Punkt der Resolution.

Die UNO, die Afrikanische Union sowie die EU und weitere Partner des Landes müssten alles in ihrer Macht Stehende tun, um Wege zur Überwachung und Dokumentation von sexueller Gewalt einzuführen und Hilfe und Schutz für Frauen, insbesondere im Osten der Demokratischen Republik Kongo, bereitzustellen, schloss die Europaabgeordnete. (Schluss) js

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