ÖVP-Jahresauftakt I – Molterer: ÖVP setzt sich mit den Zukunftsfragen Österreichs auseinander

Bisheriger Landesgeschäftsführer der ÖVP-Burgenland, Dietmar Halper, wird neuer Direktor der Politischen Akademie – Molterer präsentiert die fünf zentralen Zukunftsthemen Österreichs

Gmunden, 17. Jänner 2008 (ÖVP-PD) „Die ÖVP setzt sich mit den Zukunftsfragen Österreichs auseinander und gibt Lösungen und Orientierungspunkte vor“, so ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer bei einer Pressekonferenz im Rahmen des ÖVP-Jahresauftaktes in Gmunden. Inhalt des Pressegesprächs waren die Ergebnisse und Entscheidungen des ÖVP-Bundesparteivorstandes. ****

Die ÖVP setzt sich dafür ein, „dass die Menschen Arbeit haben“, so Molterer, der als Ziel die Vollbeschäftigung definierte. Um diese zu erreichen, sei eine „Offensive in der Wirtschaftspolitik“ gefordert – um auch „den erarbeiteten Vorsprung zu halten“. In Sachen Wirtschaftspolitik werde der Fokus „vor allem auf die Jugend“ gelegt.

Die soziale Gerechtigkeit sei ein weiterer Anspruch der
Menschen in Österreich. Besondere Schwerpunkt müssten im Familienbereich gesetzt werden und gerade die „gerechten Lebenswelten der Familien mit mehr Kindern weiterentwickelt werden“. In diesem Zusammenhang betonte Molterer die „federführende Rolle der ÖVP bei der Steuerreform 2010, die vor allem eine Entlastung für Familien mit mehr Kindern bringen soll“.

Ein weiterer Schwerpunkt betreffe das Thema Bildung: „Das ist eine klare Zukunftsaufgabe. Es ist nicht egal, wie dieser Bereich gestaltet wird und wie die Zukunft aussieht“, so Molterer. Der politische Ansatz gehe von der Lehrlingsausbildung bis zum universitären bzw. postuniversitären Bereich.

Auch Europa stehe „im Mittelpunkt der ÖVP“. Österreich sei ein „selbstbewusstes Land und hat sich für den besseren Weg, also für Europa, entschieden“. Mit Außenministerin Plassnik werde die „europäische Perspektive aus rot-weiß-roter Sicht umgesetzt“.

„Nicht disponibel“ sei der Zugang der ÖVP beim Thema Sicherheit: „Die ÖVP fühlt sich für die Sicherheit des Landes verantwortlich und wird keine Kompromisse eingehen“, so Molterer und weiter: „Der Kurs der Stabilität und Sicherheit von Innenminister Platter wird fortgesetzt.“

Passend zu diesem Schwerpunkt gab es im ÖVP-Bundesparteivorstand auch einen Beschluss zur Problematik der Jugendkriminalität: „Die Zahlen und Fakten der letzten Tage zeigen, dass wir richtig liegen. Es geht um Gewalt von und an Jugendlichen. Die ÖVP nimmt dieses Thema ernst und setzt sich damit auseinander“, so Molterer. Nichts sei schlimmer „als Gewalt an Kindern und Jugendlichen. Wir dürfen nicht wegschauen bei Entwicklungen, die drohen, salonfähig zu werden, und zur Selbstverständlichkeit werden könnten“.

Molterer wies darauf hin, „dass die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf unter 14 Jahre kein Thema“ sei. Das klare Signal müsse sein, dass „die Jugendlichen in der Gesellschaft willkommen“ seien – aber selbstverständlich brauche es „klare Regeln“.

Abschließend stellt der ÖVP-Bundesparteiobmann den neuen Direktor der Politischen Akademie vor: „Der ÖVP-Bundesparteivorstand hat sich entschieden, dass der bisherige ÖVP-Landesgeschäftsführer der ÖVP Burgenland, Dietmar Halper, neuer Direktor der Politischen Akademie wird.“ Mit Halper sei ein „absoluter Profi“ geholt worden. In sieben Jahren als ÖVP-Landesgeschäftsführer habe Halper „große Erfahrungen in der Kommunalpolitik sammeln können und gelernt, die Basis in das politische Geschehen einzubinden“.

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