Steinkellner: Schwarz-Grün-Rote Landeskoalition verschenkt 800.000 Euro

Freiheitliche lehnen Verschleuderung des Landesforstreviers ab

Linz, 17. Jänner 2008 (OTS) - "Die alte 'Ordnung' ist wieder hergestellt, Schwarz-Grün und Rot sind sich einig - zumindest beim Verscherbeln von Landesvermögen", sagte heute FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner nach dem Finanzausschuss.
Dieser hatte gegen die Stimme der FPÖ beschlossen, dass die Landesimmobiliengesellschaft LIG das Landesforstrevier Leonstein zu einem Preis verkaufen darf, der um 800.000 Euro unter dem liegt, der von einer anderen Bietergruppe geboten wurde.

Dabei - so FPÖ-Klubobmann Steinkellner - gibt es in diesem Zusammenhang eine Reihe ungeklärter Fragen, wie etwa jene, ob das Wasserrecht für die Liegenschaften ebenfalls mitverkauft werden soll. Das Fischwasser habe man ja bereits separat verkauft und für den Betrieb verbraucht, wie der Rechnungshof zuletzt kritisiert hatte.

"Wenn die Österreichischen Bundesforste irgendwo einen Quadratmeter einem Privaten für ein einer ganzen Gemeinde nutzbringendes Infrastrukturprojekt zur Verfügung stellen, gibt es lautstarke Proteste und viel Geschrei von Rot und Grün. Wenn das Land Oberösterreich 780 Hektar zu einem äußerst günstigen Preis an eine Gruppe verhökert, obwohl andere Private einen deutlich besseren Preis zahlen würden, schweigen die Grünen. Die SPÖ fällt - wenige Wochen nachdem sie noch gegen einen behaupteten Ausverkauf des Wassers bei der Energie AG plakatiert hat - einfach um. Das lässt für den beabsichtigten Teilverkauf der Energie AG Schlimmes befürchten -nämlich Ausschaltung jeder Konkurrenz, Ausbau eines Strommonopols, das den Strompreis hoch hält. Das Ganze auf Kosten der Steuerzahler und der Stromkunden. Da sagen die Freiheitlichen Nein dazu!" bekräftige Steinkellner die Ablehnung des Forstverkaufs an die Minderzahler-Gruppe.

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