Steinkellner: Bessere Unvereinbarkeitsregeln notwendig

Schwarzgrün-Rote Front gegen klare Förderungsregeln

Linz, 17. Jänner 2008 (OTS) - "Als bedauerlichen Irrweg, der das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik deutlich schwächen wird" bezeichnete heute FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner die Ablehnung einer Empfehlung des Landesrechnungshofes zur Strukturmittelvergabe durch die anderen Landtagsparteien.

Der Landesrechnungshof hatte empfohlen:
"Vermeidung von Interessenskonflikten beim Antrag und bei der Vergabe der Fördermittel (Siehe Berichtspunkte 13.2., 20.2. 23.2., 28.2., 38.2., u. 44.2.; Umsetzung ab sofort"

Gemeint war damit, dass "in einigen Fällen Antragsteller bzw. deren Organe gleichzeitig Mitglieder des Vorstandes bzw. der Plattform waren."

Dies führt nach Ansicht des Landesrechnungshofes "zu einem Interessenskonflikt bei der Vergabe von Förderungen."

Gemeint war auch, dass mehrfach "in die Förderungsvergabe ein Vorstandsmitglied eingebunden war, welches gleichzeitig Obmann des Förderwerbers war."

Steinkellner dazu: "Da gibt es Unvereinbarkeiten, die eine transparente, gerechte und sachgerechte Vergabe von Förderungsmitteln in Frage stellen. Der Rechnungshof zeigt das auf und verlangt Schutzmaßnahmen. Und was machen die drei Landesregierungsparteien? Sie streichen diese Empfehlung einfach. Die Unvereinbarkeiten sind ihnen egal. Das wirft kein gutes Licht auf den Landtag und die Politik im Allgemeinen. Die FPÖ verlangt, dass solche Unvereinbarkeitsklauseln in alle Vergaberichtlinien eingebunden werden!"

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