France Cukjati trifft österreichische MandatarInnen Slowenischer Parlamentspräsident zu Gast im Parlament

Wien (PK) - Im Rahmen seines Besuchs im Hohen Haus traf der slowenische Parlamentspräsident France Cukjati heute mit Mitgliedern der bilateralen parlamentarischen Gruppe Österreich - Slowenien zusammen. In einem Gespräch skizzierte er das Arbeitsprogramm des slowenischen Parlaments anlässlich des EU-Vorsitzes, das von den Themen Klimawandel, Westbalkan, EU-Erweiterung, interkultureller Dialog und der Lissabon-Strategie bestimmt wird. In Anspielung an die Ortstafelfrage in Kärnten meinte er, Slowenien habe exzellente freundschaftliche Beziehungen zu Österreich und zu Kärnten im Besonderen und könne gerade aus diesem Grund die Kärntner Landespolitik nur schwer nachvollziehen.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) sah als Obmann der österreichisch-slowenischen parlamentarischen Gruppe im bilateralen Austausch auf parlamentarischer Ebene eine Chance, wieder in einen intensiven Dialog einzutreten, wie dies bereits vor dem EU-Beitritt Sloweniens der Fall war. Er erinnerte an die Vielzahl gemeinsamer Interessen und meinte, gerade im Rahmen der EU sei es immer wichtiger, Positionen nachbarschaftlich rechtzeitig zu diskutieren, um zu einer gemeinsamen Haltung zu kommen. Er appellierte in diesem Zusammenhang an Slowenien, im Vorfeld des Weltkongresses für Biodiversität als EU-Vorsitzland eine gemeinsame Stellungnahme im Sinne einer europäischen Initiative für gentechnikfreie Lebensmittel zu erarbeiten.

Abgeordneter Peter Sonnberger (V) zeigte sich zuversichtlich, dass das Problem der Ortstafeln mit einem möglichst breiten Konsens gelöst werden kann. Abgeordnete Melitta Trunk (S) meinte dazu, auf Bundesebene habe man im Parlament großes und ehrliches Interesse, die Ortstafelfrage zu regeln. Von einer großen Bevölkerungsmehrheit werde die Zweisprachigkeit nicht in Frage gestellt. Bundesrat Peter Mitterer (oF) wiederum stellte fest, die Ortstafelfrage dürfe nicht über die hervorragende Zusammenarbeit in Wirtschaft und Tourismus hinwegtäuschen. Er zeigte sich vor allem beeindruckt vom wirtschaftlichen Aufschwung in Slowenien und wies darauf hin, dass heute bereits mehr Kärntner in Slowenien arbeiten als Slowenen in Kärnten.

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