"KURIER": Die Gründer sollen gestärkt werden

Justizministerin Maria Berger will das Mindeststammkapital für GmbHs auf 10.000 Euro heruntersetzen.

Wien (OTS) - Justizministerin Maria Berger (SPÖ) geht es vor allem um die internationale Wettbewerbsfähigkeit Österreichs: "Wir müssen gerade das Angebot in der österreichischen Rechtsordnung für Unternehmensgründungen wettbewerbsfähig halten. Österreich befindet sich in einem europaweiten Wettbewerb, nicht nur bei den wirtschaftlichen, sondern auch bei den rechtlichen Rahmenbedingungen." Die GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) ist die beliebteste Unternehmensform in Österreich. Derzeit sind 111.505 GmbHs im Firmenbuch eingetragen. Viele Unternehmensgründer haben allerdings ein Problem mit dem erforderlichen Mindestkapital von 35.000 Euro. Für einen potenziellen Jungunternehmer ist diese finanzielle Hürde oft zu hoch. Österreich liegt mit diesem Mindestkapital EU-weit mit Abstand an der Spitze. "Österreich hat im europaweiten Vergleich ein Alleinstellungsmerkmal der besonderen Art, was sich im Wettbewerb negativ auswirkt. Es geht generell um die Frage, die Gründungskosten zu reduzieren", begründet Berger und verweist auf die Reform in Deutschland. Dort wurde das Mindestkapital bereits auf 10.000 Euro reduziert. Gläubigerschutz Freilich dürfe damit der Schutz der Gläubiger nicht verschlechtert werden. "Wenn ich das Haftungsprivileg der GmbH gegenüber Personengesellschaften durch die Herabsetzung des Mindestkapitals ausbaue, darf ich den Gläubigerschutz nicht schwächen", argumentiert Berger. Möglichkeiten wären eine ergänzende persönliche Haftung der Gesellschafter oder die Verpflichtung, das Stammkapital auch nach der Anmeldung weiterhin im Unternehmen zu belassen. Banken sichern sich für den Fall eines Konkurses ohnehin ab, begründet Berger. Sie haben meist Zugriff auf das Privatvermögen der Gesellschafter, während kleine Gläubiger und Lieferanten beim Konkurs durch die Finger schauen. Weshalb für Berger eine Diskussion auf die Reduzierung des Mindestkapitals auf einen Euro - wie sie in Deutschland geführt wird - kein Thema ist. "Ich frage mich, wie da der Gläubigerschutz überhaupt noch wahrgenommen werden kann." Erleichtert werden sollen auch die Formvorschriften bei der Gründung. Ob die Gründung nämlich weiterhin notariatspflichtig bleibt oder in freier Form möglich sein soll. Berger will sich dazu nicht festlegen, "wichtig ist nur, dass die Eintragungen im Firmenbuch korrekt und zuverlässig sind". Anfang nächsten Jahres soll der Begutachtungsentwurf fertig sein. Mit der Reform will Berger auch die zunehmenden "Importe" von anderen Gesellschaftsformen aus der EU einschränken. Steigender Beliebtheit erfreut sich die englische private limited company.

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