"KURIER"-Kommentar von Daniela Kittner: "Verdiente Maßregelung"

Was ist passiert, dass sogar Heinz Fischer auf den Tisch haut?

Wien (OTS) - Jede Wette - wäre Heinz Fischer noch Nationalratspräsident, würde er jetzt wohl besorgt die Machtbalance an der Staatsspitze in Erinnerung rufen: Es sei Aufgabe des Bundespräsidenten, das formale Zustandekommen, nicht aber den Inhalt eines Gesetzes auf Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Ausgerechnet der abwägende Heinz Fischer schickt als Bundespräsident dem Nationalrat erstmals ein Gesetz wegen "offenkundiger Verfassungswidrigkeit" zurück.
Dieser Grenzgang steht auf dem einen Blatt. Auf dem anderen stehen Missstände im Parlament. Ausschüsse, die so gut wie nie tagen; Husch-pfusch-Gesetze, weil die Abgeordneten - auch die der Opposition - ausgiebig winterurlauben wollen; eine rot-schwarze Mehrheit, die wie eh und je das Höchstgericht aushebelt; eine Opposition, der Minderheitsrechte vorenthalten werden: Weil sie über kein Drittel der Mandatare verfügt, kann die Opposition den Verfassungsgerichtshof nicht einschalten, um Gesetze zu prüfen (die SPÖ hat auf diesem Weg einige schwarz-blaue Gesetze gekippt). Eine Ausweitung der Minderheitsrechte ist jedoch abgesagt.
Bei so viel Pflichtvergessenheit soll sich niemand wundern, dass sogar Heinz Fischer auf den Tisch haut.

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