Fischer Boel: EU-Milchquoten laufen fix aus - Nun sanfte Landung planen

Entkoppelte Beihilfen für Milchbauern in Berggebieten wahrscheinlich

Berlin (AIZ) - Auch wenn das Ende der Milchquotenregelung in
einigen Regionen Europas auf Skepsis stoße, sei die Diskussion darüber bereits abgeschlossen, betonte EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel heute bei einer Pressekonferenz im Vorfeld der Grünen Woche in Berlin. Nun werde besprochen, wie eine "sanfte Landung" gelingen könne, um negative Konsequenzen für Berg- und benachteiligte Gebiete zu minimieren und diese zu schützen. Es gelte, gerade in diesen sensiblen Regionen die Milchproduktion aufrechtzuerhalten, da dort oft keine andere Produktionsrichtung für die Bauern möglich sei, um wirtschaftlich überleben zu können. Eine Erhöhung von 2% - wie von der Kommission vorgeschlagen -, hält Fischer Boel für durchaus verkraftbar. Sie sei sich allerdings auch der anderen Möglichkeiten -wie einer Senkung der Superabgabe oder eines Quotenangleichs unter den Mitgliedstaaten - durchaus bewusst, so die Kommissarin. Generell hält sie die Quotenerhöhung und das darauffolgende Auslaufen für vernünftig, da Europa nicht anderen Teilen der Welt den Vortritt auf den wachsenden Märkten lassen, sondern die Chancen vielmehr nützen sollte.

Kein einziger Cent soll dem Agrarbudget vor 2013 verloren gehen

Im Rahmen der Milchquoten-Diskussion sprach Fischer Boel auch das EU-Budget generell und die im Rahmen des Health Checks geplante Erhöhung der Modulation und die Kürzung der Direktzahlungen für große Betriebe an. "Ich will nicht, dass wir einen einzigen Cent aus dem Landwirtschafts-Haushalt verlieren", betonte die EU-Kommissarin im Hinblick auf die laufende EU-Finanzierungsperiode bis 2013. Zudem sei auch keine Umverteilung unter den EU-Mitgliedstaaten vorgesehen, die nationalen Verteilungsschlüssel sollen somit erhalten bleiben. Für die Zeit nach 2013 konnte sie noch keine Aussagen machen. Klar sei aber auch, dass für die sanfte Landung beim Milchquoten-Auslaufen Geld benötigt werde. Dies soll vor allem im Rahmen der Modulation, also der Umverteilung der Gelder aus der ersten Säule (Direktzahlungen) in die zweite Säule (Ländliche Entwicklung), gelingen. Wie berichtet, ist es vorgesehen, die Modulation von derzeit 5% auf 13% im Jahr 2013 zu erhöhen. Laut Fischer Boel könnten auch aus der Kürzung der Beihilfen für die Großbetriebe Mittel für die Milchbauern in den Berg- und benachteiligten Gebieten freiwerden.

Rinderbezogene Beihilfen eher nicht WTO-konform

Wie genau die Hilfen aussehen werden, die die Milchbauern in derartigen Regionen erhalten sollen, steht noch nicht fest. Fischer Boel sprach allerdings von entkoppelten Zahlungen, die sich somit auf das Weideland beziehen könnten. Tierbezogene Stützungen dürften hingegen als nicht-WTO-konform bewertet werden. Auf alle Fälle müssten die Beihilfen zu den Green-Box-Maßnahmen zählen, so die EU-Kommissarin.

Health Check ist das bestimmende Thema 2008

Generell ist der Health Check das bestimmende Thema 2008. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) als "Patient" sei gesund, allerdings gelte es, einige Anpassungen zu setzen, um die Agrarpolitik zukunftsträchtiger zu machen und für Herausforderungen wie den Klimawandel oder witterungsbedingte Marktkrisen zu wappnen. Derzeit läge nur ein Diskussionspapier vor, Rechtsvorschläge erwartet die Kommissarin für November. "2009 möchte ich nicht viele Proteste vor meinem Büro in Brüssel haben. Wir müssen jetzt diskutieren", forderte die EU-Kommissarin alle Interessierten auf. Sie sei auf alle Fälle froh über die ersten Signale von den Ministern und Organisationen, die zeigten, dass man auf dem richtigen Weg sei.
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